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Creditreform

Bezieht sich ein Arbeitsvertrag explizit auf einen Tarifvertrag, so gilt dieser auch nach einem Betriebsübergang für den neuen Arbeitgeber. Das hat das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg bestätigt (Az.: 24 Sa 1126/14).

 

Der Fall
Das Arbeitsverhältnis eines Krankenpflegers ging vom Land Brandenburg auf einen privaten Krankenhausbetreiber über. Der Arbeitsvertrag enthielt einen unabdingbaren Bezug zum bisherigen Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst. Der Betrieb wollte die hohe Vergütung des öffentlichen Dienstes nicht zahlen. Er berief sich auf neu geschlossene Haustarifverträge, die eine geringere Vergütung vorsahen. Hiergegen klagte der Krankenpfleger mit Erfolg.

Die Begründung
Da im Arbeitsvertrag der konkrete Verweis auf den Tarifvertrag des öffentlichen Dienstes enthalten ist, gilt dieser Bezug auch nach dem Betriebsübergang weiter. Der Betriebserwerber kann diese Vereinbarungen laut Gericht nicht einfach ignorieren.