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Creditreform

Das Urteil: Als Arbeitgeber müssen Sie in einem qualifizierten Arbeitszeugnis erwähnen, dass der Arbeitnehmer im Rahmen seines Betriebsratsamts vollständig freigestellt war (Landesarbeitsgericht Köln; Az.: 7 Sa 583/12).

Der Fall: Ein Arbeitnehmer war von 2005 bis 2010 als Mitglied des Betriebsrats von seiner beruflichen Tätigkeit freigestellt und wurde dann gekündigt. In seinem qualifizierten Arbeitszeugnis war folgender Wortlaut enthalten: „… bis zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses war Herr X von seiner beruflichen Tätigkeit aufgrund seiner Mitgliedschaft im Betriebsrat freigestellt. Sein Verhalten gegenüber Vorgesetzten und Kollegen war in der Regel angemessen.“ Der Arbeitnehmer wollte vom Arbeitgeber eine komplette Streichung der Passage mit dem Hinweis zu der Betriebsratstätigkeit. Daneben verlangte er die Abwandlung des letzten Satzes.

Die Entscheidung: Das Gericht bestätigt ausdrücklich, dass die bloße Mitgliedschaft im Betriebsratsgremium nur dann im Arbeitszeugnis zu erwähnen ist, wenn der Arbeitnehmer dies ausdrücklich wünscht. Handelt es sich allerdings um eine komplette Freistellung, so muss dies erwähnt werden. Aussagen über Leistung und Führung in Erfüllung der arbeitsvertraglichen Pflichten sind nicht möglich, solange die primären arbeitsvertraglichen Pflichten ruhen. Der Abwandlung des letzten Satzes stimmte das Gericht zu.