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Creditreform

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Genaue Zahlen, wie viel Schwarzgeld in Deutschland jährlich gewaschen wird, gibt es nicht. Es ist genug, um der Volkswirtschaft erheblich zu schaden. Mit der Umsetzung der 5. EU-Geldwäscherichtlinie seit dem 1. Januar 2020 will der Gesetzgeber das weiter ändern.

 

Die letzte Novelle war 2017, warum nun schon wieder?

Mit der Umsetzung der 4. EU-Geldwäscherichtlinie wurde das Geldwäschegesetz (GwG) 2017 weitgehend neu geordnet. Aber offenbar nicht weit genug.

Das Volumen des gewaschenen Geldes in der EU ist nach wie vor sehr hoch. „Gerade ein Land wie Deutschland ist sehr attraktiv für Geldwäscher“, sagt Oliver Boltze, Rechtsanwalt und Geldwäschebeauftragter aus Karlsruhe.

Gründe dafür sind die starke Volkswirtschaft, ein hohes Bargeldvolumen sowie unterbesetzte Aufsichtsbehörden.

 

Wer ist vom neuen GwG betroffen?

Neben Banken, Notaren und Gewerbetreibenden, die mit hohen Geldsummen hantieren, wurde der Kreis derer, die verstärkt geldwäscherechtliche Pflichten erfüllen müssen, erweitert.

„Etwa um Dienstleister im Bereich der virtuellen Währungen, Kunsthändler und -vermittler sowie Lohnsteuerhilfevereine“, erklärt Boltze.

Immobilienmakler sind zudem seit Januar auch zu besonderer Sorgfalt verpflichtet, wenn sie Pacht- oder Mietverträge vermitteln – hier allerdings erst bei einer monatlichen Netto-Kaltmiete von 10.000 Euro pro Monat oder mehr.

 

Was bedeutet das neue GwG für Unternehmer?

„Sie sollten ihr Risikomanagement überprüfen“, sagt Boltze. Vor allem Unternehmen, die hochpreisige Waren herstellen oder damit handeln, sind anfällig, für Geldwäsche missbraucht zu werden.

„Ich kenne einen Fall, bei dem hat ein Käufer aus Osteuropa in einem Baumarkt in kurzen Abständen mehrere Gartenhäuser für 20.000 Euro gekauft“, gibt Boltze ein Beispiel.

„So oft, bis die Kassierer misstrauisch geworden sind und der Baumarkt den Fall gemeldet hat.“

 

Und wie erfüllen KMU die Vorgaben?

Sie sollten das Prinzip „Know your Customer“ beherzigen, sagt Boltze. „Besonders bei Geschäften, die einen gewissen Geldwert überschreiten, in der Regel sind das 10.000 Euro, sollten sie ihre Kunden identifizieren und den Prozess dokumentieren.“

Idealerweise gibt es im Unternehmen einen Geldwäschebeauftragten, der diese Geschäfte freigibt.

Wichtig sei, dass sich auch kleine Unternehmen mit der Problematik beschäftigen und – wenn nötig mit externer Hilfe – ein entsprechendes  Regelsystem schaffen.

Welche Konsequenzen drohen bei Missachtung?

Die Liste der Tatbestände im Bußgeldkatalog ist abermals gewachsen. „Hier sind die Gerichte inzwischen sehr konsequent“, sagt Boltze.

Weil das Thema Geldwäsche – anders als etwa die Datenschutzgrundverordnung – bereits seit vielen Jahren reguliert werde, erwarten die Behörden, dass Unternehmen entsprechend sensibilisiert sind.

Und schon mit der Novelle im Jahr 2017 wurde das maximale Bußgeld von 100.000 Euro auf bis zu fünf Millionen Euro erhöht.