Besonders kritisiert die IHK auch – wie sie es nennt – eine „Planung ohne Betrachtung der Kosten“. Mit dem Landes-Klimaschutzgesetz soll der CO2-Ausstoß in NRW bis 2020 um 25 Prozent und insgesamt bis 2050 um 80 Prozent verringert werden. Die Umsetzung wird in Expertenkreisen beraten, unter anderem auch für den Verkehrssektor. IHK-Präsident Burkhard Landers bemängelt: „Hier will das Umweltministerium Vorgaben für den Modal Split machen. Es soll also gesteuert werden, wie viel Verkehr auf der Straße, vom Fahrrad bis zum Lkw, aber auch auf der Schiene und auf dem Wasser stattfinden darf, um die Umweltziele zu erreichen.“ NRW könne aber überhaupt keinen Einfluss darauf nehmen, auf welchem Weg Güter ins Land kommen.
Außerdem gebe das Land zu wenig Geld für den Ausbau von Vekehrswegen aus. Allerdings kritisiert Landers nicht nur den Inhalt, sondern auch die Vorgehensweise. Die Grundlage für die CO2-Bilanz berufe sich nur eine Statistik – und zwar auf die registrierten Treibstoffverkäufen. Deshalb sagt der IHK-Präsident: „Verbessern die Menschen, die zum Tanken über die Grenze in die Niederlande fahren, damit das Klima in NRW? Andererseits kommen viele Niederländer zu uns, um Benzin und Super zu kaufen.“ Das sei eine Planung ohne Blick auf die Kosten.
Kritik am NRW-Alleingang
Das Vorhaben der Landesregierung sei ein Alleingang, so die IHK, und gefährde deshalb Arbeitsplätze und die lokale Industrie. Deswegen plant die IHK gemeinsam mit Unternehmensvertretern, Gespräche mit der Politik führen. Auch in der Kritik steht die EU-Wasserrahmenrichtlinie, durch die für Unternehmen höhere Kosten entstehen könnten. (nd)
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