Das Unternehmermagazin aus der Handelsblatt Media Group

Creditreform

Der Arbeitgeber darf zusätzliches Urlaubsgeld und eine jährliche Sonderzahlung nicht auf den Mindestlohn anrechnen, so das Berliner Arbeitsgericht (Az.: 54 Ca 14420/14).

Der Fall: Eine Arbeitnehmerin wurde mit einem Stundenlohn von 6,44 Euro zuzüglich Leistungszulage und Schichtzuschlägen vergütet. Daneben erhielt sie ein Urlaubsgeld sowie eine nach Dauer der Betriebszugehörigkeit gestaffelte Jahressonderzahlung. Der Betrieb kündigte der Mitarbeiterin und bot gleichzeitig an, das Arbeitsverhältnis mit einem Stundenlohn von 8,50 Euro, dem Mindestlohn, bei Wegfall der Leistungszulage, des zusätzlichen Urlaubsgeldes und der Jahressonderzahlung fortzusetzen.

Die Begründung: Das Arbeitsgericht hat die Kündigung für unwirksam erklärt, da durch die Verstetigung der Einmalzahlungen der Mindestlohn umgangen werden soll. Zusätzliche Leistungen sind nicht auf den Mindestlohn anzurechnen. Die Änderungskündigung bezweckt aber genau dies. Nämlich das zusätzliche Urlaubsgeld und die Sonderzahlung als Vergütungsbestandteile für die normale Arbeitsleistung zu deklarieren.

Das Fazit: Gegen das Urteil wurde Berufung eingelegt. Das Urteil der nächsten Instanz wird Signalwirkung haben.