Zuletzt konnte man den Eindruck gewinnen, die gesamte deutsche Wirtschaft pocht auf das Freihandelsabkommen TTIP zwischen der EU und den USA. Doch Teile des Mittelstandes haben die Initiative „KMU gegen TTIP“ gegründet und wollen die Verhandlungen sofort stoppen. Wir haben mit der Initiatorin gesprochen.
Martina Römmelt-Fella (54) ist Geschäftsführerin der FELLA Maschinenbau GmbH (2014: 5,5 Millionen Euro Jahresumsatz) aus dem Bayrischen Amorbach. Sie kritisiert im Interview mit dem Creditreform-Magazin die Hinterzimmerpolitik bei den TTIP-Verhandlungen, erklärt die möglichen negativen Folgen für den Mittelstand und verrät, ob sich Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel schon bei ihr gemeldet hat.
Unternehmermagazin Creditreform: Frau Römmelt-Fella, warum profitiert der Mittelstand nicht vom Freihandelsabkommen TTIP?
Martina Römmelt-Fella: „TTIP nutzt dem Mittelstand nicht, weil zentrale Elemente des geplanten Abkommens wie der Investorenschutz, die Vereinheitlichung von Normen und Standards sowie die Marktöffnung im Bereich der öffentlichen Ausschreibungen vor allem den Interessen globaler Konzerne nutzen. Ich möchte betonen, dass wir für faire und transparente Handelsabkommen sind. Wenn es zum Beispiel um den Wegfall von Zöllen geht, ist das zu begrüßen. Aber TTIP geht ja weit darüber hinaus. Wir sehen Nachteile für den Mittelstand in Deutschland und Europa durch steigende Importe aus den USA, die zu Verlusten auf den regionalen Märkten in Europa führen.“
Bundesregierung und Wirtschaftsverbände betonen dagegen die positiven Effekte von TTIP auch für den Mittelstand.
Römmelt-Fella: „Wir wissen aber doch gar nicht, was da genau hinter verschlossenen Türen verhandelt wird. Daher fordern wir eine Positivliste und die Offenlegung der Verhandlungen. Außerdem: Deutschland exportiert bereits heute so viel in die USA, weil unsere Standards so hoch sind. Daher sind unsere Betriebe so innovativ und die Qualität der Waren so hoch. Wir sehen die starken Pro-TTIP Aktivitäten der großen Wirtschaftsverbände mit Sorge – denn sie stützen sich allesamt auf Studien, in denen nur ohnehin exportorientierte Unternehmen befragt wurden.“
Sie zweifeln also, dass es unter den Mittelständlern auch Gewinner geben könnte?
Römmelt-Fella: „Ich treffe keine pauschale Aussage über potenzielle Gewinner. Allerdings bezweifeln wir, dass Versprechungen wie einheitliche Normen überhaupt durchzusetzen sind. Das ganze Thema der Harmonisierung von Standards ist im technischen Bereich umstritten. Das sieht beispielsweise der Zentralverband Elektrotechnik- und Elektronikindustrie genauso. Bestehenden Handelsabkommen zwischen den USA, Kanada und Mexiko zeigen übrigens, dass hunderttausende kleine Betriebe unter die Räder gekommen sind.“
Meinen Sie nicht, dass die Bundesregierung auch die Interessen des Mittelstandes berücksichtigt?
Römmelt-Fella: „Nein, beim Thema TTIP habe ich kein Vertrauen mehr in unsere Regierung. Im Gegensatz zu den Mittelständler saßen nur die Großkonzerne am Verhandlungstisch und daher tragen die bisherigen Ergebnisse klar deren Handschrift. Ich wundere mich zudem über einige Vertreter des Mittelstands und die IHKs, die TTIP als reine Wohltat für den Mittelstand darstellen.“
Die bayrische Wirtschaftsministerin Ilse Aigner betonte zuletzt, dass der deutsche Mittelstand spürbare Umsatzsteigerungen erwarten könne.
Römmelt-Fella: „Ich hätte gerne gewusst, wie Frau Aigner darauf kommt. Das ist einfach so dahin gesagt, eine Behauptung ohne Substanz. Es gibt sogar mehrere Studien zu TTIP, die zeigen, dass die Effekte, zum Beispiel was die Schaffung neuer Arbeitsplätze angeht, mehr als bescheiden sind. Für den Sektor Landwirtschaft erwartet selbst die Markstudie des Europäischen Parlaments, dass das Exportpotenzial der USA “substanziell größer” ist als das unserer heimischen Landwirtschaft. Regionale Strukturen und Arbeitsplätze werden so gefährdet. Über die Vehemenz der Politiker, mit der sie dieses Abkommen unter Dach und Fach bringen wollen, wundere ich mich immer wieder.“
Sie behaupten, dass vor allem regionale Handwerksbetriebe zu den Verlierern zählen werden. Meinen Sie der Dachdecker aus dem Ruhrgebiet oder der bayerische Malerbetrieb bekommt künftig Konkurrenz aus South Dakota?
Römmelt-Fella: „Das nicht, aber bei der Vergabe von öffentlichen Aufträgen würde vermutlich der bisher verankerte Schutz für mittelständische Betriebe wegfallen. Gerade in den Bereichen Infrastruktur, öffentlicher Nahverkehr oder Energieversorgung wird das relevant.
Ist Ihr Unternehmen in den USA und Kanada tätig?
Römmelt-Fella: „Nein, auf diesem Markt sind wir nicht vertreten.“
Ihre eigenen Firma könnte also von einem Freihandelsabkommen profitieren.
Römmelt-Fella: „Wir könnten profitieren, wenn die USA sich zum Beispiel an unsere Standards bei Umwelt oder Beschäftigung anpasst und wenn es dann auch in allen Bundesstaaten einheitlich geregelt wäre. Dort kann aber jeder Bundesstaat sein Veto einlegen.“
Aktuell unterstützen rund 1150 KMU Ihre Initiative. Was sind das für Firmen?
Römmelt-Fella: Da sind branchenübergreifend ganz viele Sektoren vertreten, zum Beispiel Maschinenbau, Metallbau, Lebensmittel, Banken, Ärzte, Pflege, Schreinerei und Holzbau, Kommunikation & Beratung, die Kulturbranche, Firmen aus der IT-Branche, LED und Sensorik-Firmen. Auch einige Juristen haben unseren Aufruf unterzeichnet.
Es gibt in Deutschland mehrere Millionen KMU. Sind Sie dennoch mit der Resonanz zufrieden?
Römmelt-Fella: „Doch, wir sind sehr zufrieden damit. Wir hätten auch nicht vermutet, dass innerhalb von zwei Wochen so viele Unternehmen mitmachen, da wir nicht groß die Werbetrommel gerührt haben. Und natürlich wünschen wir uns, dass noch weitere KMU dazukommen, bis Ende Oktober mindestens noch mal so viele.“
Was passiert dann?
Römmelt-Fella: „Die Unterschriften wollen wir dann Vertretern des Bundestags, Bundesrats, der EU-Kommission und des EU-Parlaments überreichen. Am 10. Oktober steht aber noch die Demo gegen TTIP in Berlin an, bei der wir auch mit eigenem Banner dabei sein werden. Außerdem bringen wir uns mit Veranstaltungen in die Debatte ein, damit die kleinen und mittleren Unternehmen ausgewogen informiert werden.“
Hat sich Wirtschaftsminister Gabriel schon bei Ihrer Initiative gemeldet und versucht Sie von TTIP zu überzeugen?
Römmelt-Fella: „Nein, das hat er bisher nicht getan. Wir werden aber unsere Unterschriften unter anderem an ihn übergeben.“
Weitere Infos zur Initiative „KMU gegen TTIP“ finden sie hier.
