Gesetze sind notwendig. Sie schaffen Rechtssicherheit und Verbindlichkeit unter Geschäftspartnern. Aber sie verursachen Bürokratie und können bei Missachtung – auch aus Unwissenheit – Sanktionen nach sich ziehen. Wie also können Unternehmen den Überblick über die aktuelle Gesetzgebung behalten, die sie betrifft? Und was wird 2023 für sie wichtig?
In der öffentlichen Debatte um Nachhaltigkeit, Klimawandel, Energieeffizienz und erneuerbare Energien kommt der Emissionshandel viel zu kurz. Dabei erreicht die EU damit seit Jahren ihre Klimaziele. Wichtig für Unternehmen wären allerdings gleiche Wettbewerbsbedingungen.
Mit dem Data Act hat die EU im Februar eine Verordnung vorgestellt, die einen offenen Markt für Daten schaffen soll. Für die Wirtschaft geht es um den Innovationsstandort Europa, für Nutzer um bessere Services und Geräte – und für Unternehmen um ihr Geschäftsmodell.
Bisher machte sich angreifbar, wer auf Korruption, Umweltsünden oder andere Missstände in Unternehmen aufmerksam machte. Hinweisgeber, sogenannte Whistleblower, sollen deshalb besser geschützt werden. Zur Umsetzung einer EU-Richtlinie liegt nun ein deutscher Gesetzesentwurf vor. Wie Unternehmen sich darauf vorbereiten.
Das deutsche Lieferkettengesetz setzt Großbetriebe und indirekt auch Mittelständler unter Druck – jeder sollte wissen, wie seine Zulieferer und Auftragnehmer arbeiten. Unternehmer müssen beginnen, sich auf die neuen Anforderungen vorzubereiten. Was zu tun ist.
Markus Hoffmann-von Wolffersdorff, Rechtsanwalt und Partner der Kanzlei KNPP Rechts- und Patentanwälte in Leipzig, erklärt, wie Unternehmer sich aufs Lieferkettengesetz vorbereiten.
Die Digitalisierung vieler Produkte schreitet voran, gleichzeitig sinkt deren Lebensdauer. Dem trägt die Umsetzung einer EU-Richtlinie seit Januar 2022 Rechnung. Die daraus resultierenden Neuerungen im Kaufrecht stellen Verbraucher besser – und fordern Händler heraus.
Gerichtsverfahren sind langwierig und teuer. Viele Mittelständler schrecken daher selbst vor aussichtsreichen Klagen zurück. Eine risikofreie Alternative bieten Prozessfinanzierer. Zum Nulltarif ist der Service aber nicht zu haben.
Eine funktionierende Kreislaufwirtschaft ist unerlässlich, um die vereinbarten Klimaziele zu erreichen. Um die Recyclingfähigkeit von Produkten zu steigern, planen EU und Bund, einen digitalen Produktpass einzuführen. Was er beinhalten könnte.
Stetige Spitzenleistungen darf kein Arbeitgeber von seinem Team verlangen. Doch welche Rechte haben Unternehmer, wenn ein Arbeitnehmer berechtigte Erwartungen konstant nicht erfüllt?
