Ein neues Sanierungsrecht

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Das Bundesjustizministerium hat Ende September mit dem Sanierungsrechtsfortentwicklungsgesetz (SanInsFoG) den Entwurf für ein modernes Sanierungsrecht vorgelegt. Möglichst ab dem 1. Januar 2021 sollen Unternehmen davon profitieren.

Warum braucht es die Fortentwicklung?

Die Politik war unter Zugzwang, neue Sanierungsinstrumente zu schaffen. Schon im Juli 2019 ist die EU-Richtlinie über „präventive Restrukturierungsrahmen“ in Kraft getreten. Sie muss 2021 in Deutschland umgesetzt werden.

Hinzu kam die Corona-Krise, in der viele Unternehmen in Schieflage gerieten. Denen, die aber weiterhin über ein überzeugendes Geschäftsmodell verfügen, gebe der neue Rechtsrahmen die Möglichkeit, belastende Verträge zu beenden, sagt Bundesjustizministerin Christine Lambrecht.

Was sind die wesentlichen Neuerungen?

Bisher gibt es keine verfahrensrechtliche Grundlage für die Umsetzung von Sanierungen vor einem Insolvenzverfahren. Diese Lücke soll das SanInsFoG schließen und zugleich verhindern, dass Sanierungsvorhaben am Widerstand einzelner Gläubiger scheitern.

Erwartet ein Unternehmen eine drohende Zahlungsunfähigkeit, kann es in Abstimmung mit seinen Gläubigern einen Sanierungsplan erstellen. Sollten einzelne Gläubiger versuchen, den Plan zu durchkreuzen, kann dies ein angeordnetes, bis zu dreimonatiges Moratorium verhindern.

Welche Art von Verbindlichkeiten können neu geordnet werden?

Unternehmen in Schieflage können außerhalb eines gericht­lichen Insolvenzverfahrens „belastende Verträge beenden“, so Lambrecht, auch wenn der andere Vertragsteil dem nicht zustimme.

Mit einer Mehrheit von 75 Prozent der Gläubiger könnte künftig einer Restrukturierung und den dafür geplanten Maßnahmen zugestimmt werden. Dabei geht es vor allem um Finanzverbindlichkeiten. Arbeitnehmerforderungen und Vereinbarungen zur betrieblichen Altersversorgung bleiben außen vor.

Wird auch das Insolvenzrecht verändert?

Um die Zahl der coronabedingten Firmenpleiten im Rahmen zu halten, sieht der Referentenentwurf für die Zeit nach Ablauf der ausgesetzten Insolvenzantragspflicht – sie gilt für überschuldete Unternehmen bis zum 31. Dezember – vorübergehende Erleichterungen vor.

Die Antragsfrist für Insolvenzen soll von drei auf sechs Wochen verlängert werden. Außerdem soll der zu berücksichtigende Zeitraum für die positive Fortführungsprognose, die Grundlage dafür ist, ob Unternehmen als überschuldet gelten, vorübergehend verkürzt werden.

Was sind die Veränderungen wert?

Der Referentenentwurf gehe weit über die Umsetzung der EU-Richtlinie hinaus, lobt der Berufsverband der Insolvenzverwalter Deutschlands (VID). Damit biete er Unternehmen die Chance, die Folgen der Corona-Pandemie zu bewältigen.

Kritisch bewertet der Verband, dass Kleinstunternehmer, Selbstständige und Freiberufler nicht ausreichend berücksichtigt wurden. Auch sie bräuchten vielfach einen wirtschaftlichen Neuanfang, könnten sich aber oft nur im Wege der privaten Insolvenz von ihren Schulden befreien.