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Creditreform

Ein Kunde hat Rechnungen noch nicht vollständig bezahlt, ein anderer schickt mangelfreie Ware grundlos zurück. Muss ein Webshop-Betreiber die nächste Bestellung annehmen?

Nein, sagt Rechtsanwalt Max-Lion Keller von der IT-Recht Kanzlei in München: „Auch Online-Händler müssen ihre Waren nicht an jeden Kunden verkaufen – sie dürfen ihre Vertragspartner grundsätzlich willkürlich und frei wählen wie jeder andere auch.“ Lehnt ein Händler einen Kunden ab, so muss er dies auch nicht begründen. Das Recht abzulehnen, unterliegt nur wenigen Einschränkungen: Er darf niemanden aufgrund von Rasse, ethnischer Herkunft, Geschlecht, Religion oder Weltanschauung, Behinderung, Alter oder sexueller Neigung ablehnen. Zudem darf ein Händler nicht ohne weiteres den Vertragsabschluss mit dem Testkäufer eines Mitbewerbers verweigern. „Technisch sollte der Online-Händler in jedem Fall sicherstellen, dass mit dem Kunden, den er nicht mehr beliefern möchte, im Shopsystem tatsächlich kein Vertrag geschlossen wird“, rät Keller. Denn ist die Annahme der Bestellung erst einmal bestätigt, hat der Kunde auch einen Anspruch auf Lieferung.