Die gesetzlichen Grundlagen für Streiks und Aussperrungen reichen nicht aus. Zu diesem Ergebnis kommt eine neue Untersuchung des Instituts der deutschen Wirtschaft Köln (IW). Es brauche „neue Spielregeln“ für den Arbeitskampf, fordert die Studie. Die Studie arbeitet ein Kernproblem heraus und zwar die Aufhebung der Tarifeinheit. Früher galt: Es gibt pro Betrieb einen Tarifvertrag, der die Löhne der Angstellten regelt. Wenn sich aber einzelne Berufsgruppen in Betrieben von eigenen Gewerkschaften vertreten ließen, dann erhöhe das die Konfliktbereitschaft, so die Studie des IW.
Allerdings hat die Studie auch noch weitere Kritikpunkte. Sie bemängelt, dass das Bundesarbeitsgericht Unterstützungs- oder Sympathiestreiks zulasse. Bei diesen Streiks unterstützen eigentlich nicht betroffene Arbeitnehmer den Arbeitskampf in anderen Unternehmen um den Druck auf den Arbeitgeber zu erhöhen. Dadurch werde das Machtgleichgewicht der Tarifparteien stark gestört. Also fordert die Studie, dass Unterstützungs- oder Sympathiestreiks nur dann erlaubt sein sollten, wenn die Gewerkschaften „erkennbar strukturell unterlegen sind“.
Was ist überhaupt verhältnismäßig?
Außerdem fordern die IW-Forscher, dass der Gesetzgeber die Verhältnismäßigkeit von Streiks festlegt. Diese sei bis jetzt fast gänzlich ungeregelt. Deswegen ist es im Arbeitskampf gerade mit kleineren Gewerkschaften bereits zu Schadensersatzklagen durch Arbeitgeber gekommen. Die gesamte Studie ist als IW-Analyse erschienen und kann für 19,90 Euro bestellt werden. (nd)
