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E-Commerce, vernetzt

Allgemeine Geschäftsbedingungen im Netz: So vermeiden Sie eine Abmahnung

Ein Fehler in den Online-Geschäftsbedingungen kann teuer werden. Zwar werden AGB-Generatoren im Internet immer besser – doch im Optimalfall sollte ein Jurist den Text freigeben. Die Vorarbeit kann der Mittelständler aber selbst leisten.

Dank Google braucht es nur wenige Minuten bis zum fertigen AGB-Text. Kostenfreie Onlinegeneratoren ringen geradezu um die ersten Plätze auf der Trefferliste der Suchmaschine. Einfach Anschrift und Kontaktdaten eintippen, Bestell- und Bezahlmöglichkeiten auswählen, Widerrufformulierung bestätigen – und schon spuckt der Generator den fertigen Text aus, der nur noch auf die Internetseite kopiert werden muss. „AGB-Generatoren werden immer besser – und mit der richtigen Auswahl der zur Verfügung stehenden Optionen lassen sich durchaus rechtlich einwandfreie AGB gestalten“, sagt Rechtsanwalt Thomas Schwenke.

Doch Obacht: „Das gilt nur für standardisierte Geschäftsmodelle wie einen typischen Onlineshop“, schränkt der Buchautor und Blogger ein: „Werden dagegen Geschäftsmodelle kombiniert, wie zum Beispiel eine Community mit einem Shop, stoßen die Generatoren an ihre Grenzen.“ Sorgfalt ist auch wichtig, wenn gespeicherte Kundendaten anschließend für Mailings oder Analysezwecke genutzt werden sollen. „Spätestens an dieser Stelle werden Fachleute notwendig, die den Überblick behalten und im Gegensatz zu Maschinen mögliche Fallstricke oder wirtschaftliche Zusammenhänge überhaupt erst erkennen können.“

Individuelle Anpassung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen nötig

Die Standardelemente eines AGB-Textes können sich Unternehmer mithilfe von Generatoren problemlos selbst erarbeiten. Los geht es mit
• dem Geltungsbereich,
• dem Vertragsgegenstand,
• der Anschrift und
• den Kontaktdaten.

Danach sollten der Bestellvorgang Schritt für Schritt beschrieben und die Bezahlungsmöglichkeiten sowie eventuelle Finanzierungsmöglichkeiten aufgezählt werden. Elementar ist auch das Thema Widerruf: Wie muss dieser verfasst sein, wer trägt die Rücksendungskosten, gibt es zeitliche Fristen? Lieferbedingungen und -kosten sind ein ebenso großer Komplex, der Eigentumsvorbehalt ist darin eine Standardfloskel.

Recht schnell lassen sich auch die Themen Transportschäden, Gewährleistung und Haftung mit Verweis auf die entsprechenden BGB-Paragrafen einfügen. Die Schlussbestimmungen sind in der Regel ebenfalls Musterformulierungen.

Allgemeine Geschäftsbedingungen: Firmen- oder Verbrauchergeschäft?

Der Bundesverband E-Commerce und Versandhandel (Bevh) bietet solche Mustertexte für verschiedene Geschäftsmodelle an: für allgemeine Onlineshops, Onlineapotheken, Downloadanbieter, Elektronik-, Kosmetik-, Textilien- und Lebensmittelshops sowie B2B-Angebote. Bei Letztgenannten unterscheidet sich das Muster deutlich. Denn im Gegensatz zu Geschäften mit Verbrauchern gilt im Business-to-Business-Bereich das Handelsgesetzbuch. Bei B2B-Verkäufen sind Klauseln zulässig, die bei B2C-Geschäften abmahnfähig wären. Weitere Unterschiede: Preise für Verbraucher müssen als Endpreis angegeben werden, ein B2B-Shop kann Preise netto benennen und weitere Informationen in die AGB schreiben. Außerdem braucht es bei gewerblichen Kunden nicht unbedingt einen Verweis auf das Widerrufsrecht.

Vorsicht vor der Abmahnung: Der Teufel liegt im Detail

So weit die Standards – nun geht’s an die Feinheiten: Verteilt der Händler Bonus- oder Treuepunkte? Ist das Geschäft zur Rücknahme von verbrauchten Akkus oder Batterien verpflichtet? Dürfen Minderjährige einkaufen? Ist der Onlineshop nicht „musterhaft“, sollte hier am Ende des Tages lieber der Fachmann den AGB-Text formulieren. „Bei einer rechtlichen Tiefenprüfung des Onlineshops sind viele Händler geschockt, wo überall Gefahrenquellen lauern“, sagt Yvonne Bachmann, Juristin beim Händlerbund. Der Onlinehandelsverband betreut mehr als 50.000 Onlinepräsenzen – und bearbeitet pro Jahr rund 1.300 Fälle, in denen Onlinehändler wegen rechtlicher Unstimmigkeiten abgemahnt wurden. „Aus unserer Erfahrung sind sich besonders Neulinge im Onlinehandel der Gefahren noch nicht bewusst“, bedauert Bachmann.

Allgemeine Geschäftsbedingungen müssen den Gesetzen angepasst werden

Und einmalig den AGB-Text zu verfassen – damit ist es noch längst nicht getan: Wenn sich Gesetze ändern, müssen auch Allgemeine Geschäftsbedingungen angepasst werden. Zuletzt im Januar dieses Jahres, als eine neue EU-Verordnung in Kraft trat. In den AGB muss seitdem auf die Möglichkeit einer Online-Streitbeilegung verwiesen werden – mit einem „leicht zugänglichen“ Link auf die entsprechende Internetseite der EU-Kommission. Verbraucher und Händler können hier gleichermaßen Beschwerden einreichen und ihren Streit außergerichtlich lösen.

Neue Gesetzesvorgaben beachten – Abmahnung ausschließen

Um solche Gesetzesänderungen nicht zu verpassen, muss sich der Händler aber für einen klaren Weg entscheiden: Entweder scannt er Fachmedien regelmäßig selbst oder er übergibt die Überwachung seiner AGB an Externe – sei es an einen Rechtsanwalt oder einen Verband. Der Händlerbund zum Beispiel bietet Plugins an, die als Schnittstellen für unterschiedliche Shopsysteme verfügbar sind. Sobald sich Gesetze ändern und die AGB eines Onlineshops angepasst werden müssen, erhalten die Verbandsmitglieder diese Änderung automatisch oder bestätigen sie durch einen Klick. Natürlich ist das eine Kostenfrage, die jeder Händler für sich selbst beantworten muss. „Es ist im Übrigen immer eine Risikorechnung, ob man die AGB von einem Rechtsanwalt überwachen oder in einem Turnus – hier empfehle ich jährlich – überprüfen lässt“, sagt Anwalt Thomas Schwenke. „Die letztere Version mag zwar gewisse Restrisiken mit sich bringen, ist jedoch in den meisten Fällen die wirtschaftlichste.“

„Sobald mehr als nur Rechtschreibfehler korrigiert werden, sollte eine Mitteilung erfolgen.“ Thomas Schwenke, Rechtsanwalt

Wichtig: Eine AGB-Änderung bedarf grundsätzlich der Zustimmung der Kunden. Schwenke hierzu. „Sobald mehr als nur Rechtschreibfehler korrigiert werden, sollte eine Mitteilung erfolgen.“ Zwar gelten bei einer heimlichen Änderung zuerst einfach die alten AGB. Allerdings kann dieser Austausch der AGB einen Wettbewerbsverstoß durch Irreführung oder sogar einen Betrugsversuch darstellen. Das gilt vor allem bei Verbrauchergeschäften, die eine erhöhte Informationspflicht mit sich bringen.

 

So viel kosten Online-Geschäftsbedingungen

Rechtssicherheit hat ihren Preis. Mit den folgenden Ausgaben sollten Unternehmer rechnen:

Kostenlos sind unzählige AGB-Generatoren bei Google zu finden – oft von Anwaltskanzleien, bei denen Premiumdienste dann kostenpflichtig werden. Kostenfreie Mustertexte gibt es auch bei vielen Branchenverbänden und IHKs.

Einmalige Kosten fallen bei Verbänden wie Bitkom an. Für 50 Euro können Unternehmen dort zum Beispiel verschiedene B2B-Vertragstypen bestellen.

Kosten je nach Auftrag/Aufwand rechnen Anwälte ab. Hier arbeitet aber jeder Jurist unterschiedlich. Sinn macht es, Fragen über einen Zeitraum zu sammeln und den Anwalt dann um eine umfassende Beratung zu bitten.

Regelmäßige Kosten werden bei Abo-Modellen fällig. Verbände wie der Händlerbund bieten hier verschiedene Pakete mit regelmäßigen Überprüfungen und Updates an. Von 9,90 Euro monatlich im Basispaket bis zur „Unlimited“-Lösung mit Tiefenprüfung und Abmahnvertretung für 39,90 Euro im Monat.


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