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Opposition kritisiert Pläne der Bundesregierung

Geht es nach der Bundesregierung, sollen extremistische Straftäter in Zukunft mit einer elektronischen Fußfessel überwacht werden. Linke und Grüne kritisieren die Pläne. Die Idee sei lediglich reine Symbolpolitik.

Die erweiterten Einsatzmöglichkeiten der elektronischen Fußfessel im Anti-Terror-Kampf stößt bei der Opposition auf erhebliche Bedenken. Linke und Grüne bezeichneten die Pläne der Bundesregierung am Freitag im Bundestag als rechtsstaatlich bedenklich und als wirkungslos. ‘Da wird versucht, eine trügerische Sicherheit zu schaffen’, sagte der Grünen-Abgeordnete Hans-Christian Ströbele bei der ersten Lesung des Gesetzentwurfs. Die innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Ulla Jelpke, sprach von ‘reiner Symbolpolitik zum Schaden unserer Demokratie’.

Mit der geplanten Neuregelung sollen die Möglichkeiten ausgeweitet werden, extremistische Straftäter nach ihrer Haftentlassung mit einer elektronischen Fußfessel zu überwachen. Anders als bisher soll dieses Instrument beispielsweise zum Einsatz kommen dürfen, wenn jemand wegen der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat hinter Gittern saß. Damit sollen potenzielle Terroristen besser kontrolliert und gegebenenfalls vom Besuch bestimmter Orte abgehalten werden.

Justizminister Heiko Maas (SPD) räumte ein, die Fußfessel sei ‘kein Allheilmittel’. Eine bessere Überwachung von gefährlichen Extremisten sei jedoch notwendig und auch angemessen. Jelpke beklagte hingegen, auf reinen Verdacht hin werde in die Grundrechte der Betroffenen eingegriffen – dabei sei die Wirkung mehr als fraglich: ‘Glauben Sie denn tatsächlich im Ernst, Anis Amri hätte den Anschlag in Berlin unterlassen, wenn ihm ein Gericht verboten hätte, zum Weihnachtsmarkt zu gehen?’1p1p


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