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Deutschland und Frankreich wollen gemeinsame Reform

Die Nachbarstaaten Deutschland und Frankreich wollen ihre Steuersysteme angleichen: Eine gemeinsame Unternehmenssteuer ist geplant. Ein fairer Steuerwettbewerb soll geschaffen werden – dient die Kooperation als globales Vorbild?

Deutschland und Frankreich wollen nach Angaben von Bundeskanzlerin Angela Merkel einen neuen Anlauf zu einer gemeinsamen Unternehmenssteuerreform unternehmen. Es sei schon in Europa sehr schwierig, einen fairen Steuerwettbewerb zu organisieren, sagte Merkel am Montag in Hamburg bei einer Diskussionen mit Nichtregierungsorganisationen zum G20-Gipfel. ‘Ich will niemand an den Pranger stellen. Aber die Inselstaaten Irland, Malta, Zypern sagen, wir haben eine so schlechte geografische Lage, wir haben so viele Nachteile, wir können überhaupt nur Unternehmen anziehen, wenn wir sehr niedrige Steuern haben’, beschrieb Merkel die Lage in der EU. ‘Und wenn im Zusammenhang mit dem Brexit Großbritannien eines Tages entscheidet, auch noch in diesen Steuerwettbewerb einzusteigen, dann wird das natürlich eine sehr große Herausforderung für die Länder’, fügte sie mit Blick auf den britischen EU-Austritt hinzu.

Deshalb würden Frankreich und Deutschland ‘einen zweiten Versuch unternehmen (…), eine gemeinsame Bemessungsgrundlage, eine gemeinsame Unternehmenssteuerreform zu machen, damit wenigstens zwei große Länder ein Beispiel sein können’. Dies könnte dann auch ein Beispiel für ein globales Steuersystem sein. Der G20-Gipfel findet Anfang Juli in Hamburg statt. Am 13. Juli kommen die Regierungen Deutschland und Frankreichs in Paris zum deutsch-französischen Ministerrat zusammen, zu dem sie Vorschläge für eine engere Zusammenarbeit etwa im Steuerbereich vorlegen wollen.1p1p


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