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Ost-Länder wollen ab 2020 Milliardenhilfen

Der Hochschulpakt zur Finanzierung attraktiver Studienplätze läuft in wenigen Jahren aus. Fünf Fachminister aus dem Osten schlagen erste Pflöcke ein: Es soll weitergehen mit der angemessenen Unterstützung durch den Bund.

Die fünf ostdeutschen Flächenländer streben für ihre Hochschul- und Forschungslandschaft Planungssicherheit durch eine Milliardenhilfe des Bundes an. Entsprechende Verhandlungen müssten ‘unmittelbar nach der Bundestagswahl 2017 beginnen und bis Mitte 2018 abgeschlossen sein’, heißt es in einem am Montag in Berlin vorgestellten gemeinsamen Positionspapier der Wissenschaftsminister.

Um auch künftig den Osten mit guten Studienbedingungen attraktiv zu halten, müsse ‘der Hochschulpakt über 2020 hinaus verlängert und neu justiert werden’. Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen wollen dabei erreichen, dass ‘die Beteiligung des Bundes (…) ab 2020 planbar in einer Hochschulfinanzierungsvereinbarung verstetigt wird’.

Auch bei der Forschung sei wichtig, ‘dass für Hochschulen und außeruniversitäre Forschungseinrichtungen gleich gute Rahmenbedingungen in Ost- und Westdeutschland geschaffen werden’. Der Bund müsse zudem über 2019 hinaus Mittel für den Hochschulbau und die wissenschaftliche Infrastruktur einschließlich Digitalisierung sowie die Universitätsmedizin zur Verfügung stellen.

Entsprechende Programme für alle Länder müssten zusammen etwa sechs Milliarden Euro Bundesmittel umfassen, errechneten die fünf Fachminister. ‘Mindestens eine Milliarde’ solle den Hochschulen in den neuen Ländern zugute kommen, hieß es mit Blick auf die Weiterentwicklung des Ostens. Sachsens Wissenschaftsministerin Eva-Maria Stange (SPD) sagte: ‘Wir bewegen uns wie ein Rennpferd im schnellen Lauf. Es darf nicht passieren, dass dieser schnelle Lauf ausgebremst wird.’

Im demnächst auslaufenden Hochschulpakt finanzieren Bund und Länder auf der Basis von Prognosen der Kultusministerkonferenz zu den Erstsemester-Zahlen gemeinsam die Studienplätze in Deutschland. In der dritten Phase bis 2023 stellt die Bundesregierung dafür 9,9 Milliarden Euro zur Verfügung, die Länder einen ähnlich hohen Betrag. Über die Gesamtlaufzeit von 2007 bis 2023 kommen vom Bund insgesamt gut 20 Milliarden Euro, von den Ländern über 18 Milliarden Euro.

Die Zahl der Studierenden stieg bundesweit seit 2007 von 1,9 auf derzeit über 2,7 Millionen. ‘Die ostdeutschen Flächenländer haben mit ihren Hochschulen dazu einen maßgeblichen Beitrag geleistet’, schreiben die Wissenschaftsminister in ihrem Positionspapier. Obwohl die Zahl der Hochschulzugangsberechtigten aus den eigenen Ländern um etwa 40 Prozent zurückgegangen sei, ‘wurden die Studierendenzahlen bei über 300 000 auf dem hohen Niveau von 2005 stabil gehalten’.1p1p


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