(c)Tetra Images/ GettyImages(c)Tetra Images/ GettyImages

    solvent

    Lohnender Widerspruch

    Für Firmenchefs und andere Topverdiener haben sich kreditfinanzierte Lebens- und Rentenversicherungen oftmals zum Geldgrab entwickelt. Doch die Policen können sich auch Jahre später noch rückabwickeln lassen.

    Nikolas Hardtmann witterte den großen Profit: eine Altersvorsorge, die sich praktisch von selbst finanziert. Ende der 1990er-Jahre unterschrieb er einen Lebensversicherungsvertrag, der genau das versprach. Die Police der britischen Clerical Medical Investment Group (CMI) war mit einem Darlehen auf Fremdwährungsbasis kombiniert. Der Handwerksmeister aus München entschied sich für die Tilgung in Schweizer Franken – eine fatale Entscheidung, wie er heute weiß. Seit Ausbruch der Eurokrise hat die Schweizer Währung nämlich massiv an Wert gewonnen.

    In die Zinsfalle geraten

    Noch verheerender in der Rückschau: Die Versicherungsprämie hatte Hardtmann fast vollständig fremdfinanziert. Auch und gerade, weil die Zinsen hierzulande bis Januar 2009 steuerlich als Werbungskosten geltend gemacht werden konnten. Wie in so vielen anderen Fällen wurde sein Anlageangebot um ein anderes Produkt ergänzt – in seinem Beispiel um einen Investmentfonds, mit dem im besten Fall ein großer Teil des Darlehens getilgt werden sollte. Das Versprechen der Emittenten: Seine Fonds- anteile sollten nach rund 14 Jahren so stark im Wert gestiegen sein, dass mit ihrem Gegenwert das gesamte Fremdfinanzierungsdarlehen abgelöst werden kann.

    „Dieses Modell funktioniert, solange die Erträge der Police höher sind als die Zinsen, die für das Darlehen bezahlt werden müssen“, sagt Thomas Franken, Fachanwalt in Heidelberg. Doch dies klappte in der Praxis meist nicht: „Die Police wurde oft durch die Entnahmen aufgebraucht, und am Ende stand ein Darlehen, das nahezu vollständig aus Eigenmitteln getilgt werden musste“, erläutert Christian Hindahl, Fachanwalt aus Düsseldorf, das Problem.

    Hardtmanns Lebensversicherungsdilemma ist kein Einzelfall. Schließlich klagen nicht nur Kleinanleger über schlechte bis gar negative Renditen, weil ihre Policen in der Niedrigzinsära nach Abzug der Kosten kaum mehr etwas abwerfen. Vor allem Gut- und Topverdiener – darunter viele Firmenchefs, Selbstständige und Freiberufler – haben in den Jahren vor und nach der Jahrtausendwende ihre Unterschriften unter fragwürdige Verträge gesetzt. Die gute Nachricht: Ein Großteil des Gelds, das viele Versicherte bereits abgeschrieben hatten, lässt sich zurückholen. Dank einer Serie an verbraucherfreundlichen Urteilen haben Versicherte mit dem Bundesgerichtshof einen starken Verbündeten an ihrer Seite.

    Die Karlsruher Richter entschieden: Wer zwischen Ende Juli 1994 und Ende 2007 eine Lebens- oder Rentenversicherung abgeschlossen hat, kann diese in der Regel noch rückabwickeln. Der Grund: Oft haben die Versicherer nicht richtig über das Widerspruchsrecht belehrt. Entweder fehlten bei Vertragsabschluss die Informationen zum Widerspruchsrecht komplett. Oder die Versicherer haben fehlerhafte Angaben zu Fristen oder zur Form des Widerspruchs gemacht. In vielen Verträgen war etwa von der notwendigen „Schriftform“ die Rede. Dabei genügte längst die „Textform“ – also auch eine formlose E-Mail statt eines förmlichen Briefes.

    Ein kleiner, aber folgenreicher semantischer Unterschied: Kunden können in diesen Fällen noch heute dem Vertragsabschluss widersprechen. Und: Anders als bei den fehlerhaften Widerrufsbelehrungen in Immobiliendarlehensverträgen hat der Gesetzgeber bei Lebens- und Rentenversicherungen keine Frist gesetzt, zu der das Widerspruchsrecht im Falle eines Fehlers erlischt. „Ein erfolgreicher Widerspruch oder Rücktritt führt zur Rückabwicklung des Vertrags. Versicherte bekommen die Sparbeiträge und noch eine Entschädigung zurück“, sagt Frank Mingers, Unternehmensberater und Mitbegründer von Hasso24. Selbst bereits gekündigte Verträge können laut Mingers noch nachträglich widerrufen werden.

    Damit der Widerruf am Ende erfolgreich ist, ist rechtlicher Beistand oder zumindest eine Rechtsschutzversicherung empfehlenswert. Schließlich stehen die Versicherten Heerscharen von Juristen auf Assekuranzseite gegenüber. Ohne anwaltliche Unterstützung jedoch, das ergaben Recherchen der Verbraucherschützer von „Marktwächter Finanzen“, beißen viele Kunden auf Granit. Hilfe versprechen zum Beispiel Rechtsdienstleister wie Hasso24, die sich auf das Thema Widerruf spezialisiert haben. Sie verhelfen den Anlegern zu meist wesentlich höheren Rückerstattungen als bei einer Kündigung. „Wir bringen konsequent jeden Fall voran, der Sinn macht. Bei Bedarf wird auch die Finanzierung der Prozesskosten übernommen“, sagt Frank Mingers. Kein Wunder: Der Gewinn wird zwischen Anwalt und Verbraucher geteilt.

    Letzter Ausweg: der Schlichter

    Wer den Rechtsstreit scheut, dem bleibt noch der Gang zum Ombudsmann der Branche. Doch dieser Weg ist selten von Erfolg gekrönt: Der Schlichter darf nur bis zu einem Streitwert von 10.000 Euro verbindliche Entscheidungen treffen.

    Policen widerrufen

    Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einer Urteilsserie die Rückabwicklung von Kapitallebens- und Rentenversicherungen generell zugelassen. Das gilt selbst für gekündigte Verträge. Es geht um Verträge aus den Jahren 1994 bis 2007, die auf dem „Policenmodell“ beruhen. Möglich ist der Widerruf, weil den Kunden bei Vertragsabschluss nicht alle Unterlagen ausgehändigt wurden oder diese falsche Angaben enthielten. Gerade die Belehrungen zum Widerspruch waren bei Verträgen aus dieser Zeit mit Fehlern gespickt. Ist die Belehrung fehlerhaft, hat die Widerspruchsfrist nie begonnen. Kunden können daher dem Vertrag auch heute noch widersprechen. Hier einige BGH-Aktenzeichen, auf die sich Betroffene berufen können: IV ZR 164/11, IV ZR 151/11, IV ZR 76/11, IV ZR 384/14 sowie IV ZR 448/14.


    Wir freuen uns über Diskussionen und Ihre Kommentare.
    Wie in jeder Gemeinschaft ist es notwendig, dass sich alle Teilnehmer an die Netiquette halten. Durch Ihre Kommentare sollen interessante, gewinnbringende Debatten entstehen, an denen sich andere Nutzer gerne beteiligen. Beleidigungen und Schmähreden sind deshalb ebenso tabu wie Diskriminierungen und die unerlaubte Veröffentlichung persönlicher Daten. Bitte verstecken Sie sich auch nicht hinter Pseudonymen, sondern benutzen Sie Klarnamen.

    Kommentar absenden

    Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind markiert *

    CAPTCHA-Bild

    *

    Du kannst folgende HTML-Tags benutzen: <a href="" title=""> <abbr title=""> <acronym title=""> <b> <blockquote cite=""> <cite> <code> <del datetime=""> <em> <i> <q cite=""> <strike> <strong>

    Lesen Sie weiter


    solvent, Vorsorge

    Niedrige Zinsen haben massive Auswirkungen auf Ihre Altersvorsorge

    Eine sehr niedrige positive reale Rendite (also nach Steuern, Kosten und Inflation) mag für eine Rücklage ausreichend sein. Vielleicht sind hier auch sogar negative Renditen als Preis der sicheren Verfügbarkeit zu tragen. Für eine Altersvorsorge sind jedoch höhere positive Renditen notwendig, da die Sparkapazitäten (egal aus welchem Grund) begrenzt sind und gleichzeitig eine echte Kaufkraftsteigerung erreicht werden muss. Kaum jemand wird soviel sparen können bzw. wollen, um ohne Rendite auf das notwendigen Rentenkapital zu kommen.