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Raketenangriff aus dem Gazastreifen gemeldet

Nach Trumps Jerusalem-Entscheidung spitz sich die Lage im Nahen Osten weiter zu. Israels Militär meldete einen Raketenangriff aus dem Gazastreifen. Einschläge auf israelischem Territorium wurden aber nicht bestätigt.

Nach der Jerusalem-Entscheidung von US-Präsident Donald Trump hat das israelische Militär einen Raketenangriff aus dem Gazastreifen gemeldet. Die zwei Geschosse hätten jedoch Israel nicht erreicht. Zuvor hatte die radikalislamische Palästinenser-Organisation Hamas zu einer neuen Intifada aufgerufen.

Bei Zusammenstößen zwischen Palästinensern und israelischen Sicherheitskräften im Westjordanland und im Gazastreifen wurden am Donnerstag mindestens 31 Menschen durch Geschosse verletzt. Einige Demonstranten warfen Steine auf israelische Soldaten, andere riefen: ‘Tod für Amerika. Tod dem Dummkopf Trump.’ Der US-Präsident hatte sich am Mittwoch über alle Warnungen der internationalen Gemeinschaft hinweggesetzt und Jerusalem als Hauptstadt Israels anerkannt.

Dem israelischen Militär zufolge wurde in Hof Aschkelon und Scha’ar HaNegev Luftalarm ausgelöst. ‘Einschläge auf israelischem Territorium wurden nicht bestätigt’, teilte die Armee mit. Als Reaktion seien zwei Posten im Gazastreifen mit einem Panzer und einem Kampfflugzeug angegriffen worden. Zu dem Raketenangriff bekannte sich die salafistische Gruppe der Al-Tauhid-Brigaden. Zuvor hatte Hamas-Anführer Ismail Hanijeh im Gazastreifen gefordert, die Palästinenser sollten den Aufstand ins Herz des ‘zionistischen Feindes’ tragen. Er rief für Freitag zu Protesten und einem ‘Tag des Zorns’ auf. ‘Lasst den 8. Dezember zum ersten Tag der Intifada gegen die Besatzer werden.’ Das israelische Militär verstärkte seine Truppen im Westjordanland und versetzte weitere Einheiten in Alarmbereitschaft.

Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu sagte, er gehe davon aus, dass viele andere Staaten den USA folgen und ihre Botschaften nach Jerusalem verlegen. Es gebe bereits entsprechende Kontakte. Netanjahu nannte aber keine Länder. ‘Präsident Trump hat sich in der Geschichte unserer Hauptstadt unsterblich gemacht’, sagte er. Auch US-Außenminister Rex Tillerson verteidigte die Entscheidung Trumps. Das US-Präsidialamt erklärte, man wisse von keinem andern Land, das eine Verlegung seiner Botschaft erwäge.

Aus Protest gegen die Entscheidung riefen die Palästinenser zu einem Generalstreik auf. Gegen Israel haben die Palästinenser bereits 1987 und 2000 einen Aufstand, die Intifada, ausgerufen. Jedes Mal gab es zahlreiche Opfer auf beiden Seiten. Die Hamas kontrollierte in den vergangenen Jahren den Gazastreifen und schloss erst im Oktober ein Versöhnungsabkommen mit der Fatah, die im Westjordanland die Oberhand hat. Anders als die Hamas rief ein hochrangiger Fatah-Anführer und Vertrauter von Präsident Mahmud Abbas zu friedlichen Protesten auf. Ein Fatah-Vertreter erklärte am Donnerstagabend, US-Vize-Präsident Mike Pence sei in der Region nicht erwünscht. Dieser habe sich am 19. Dezember mit Abbas in Bethlehem treffen wollen. ‘Solch ein Treffen wird nicht stattfinden.’

Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini sagte, die EU vertrete die gemeinsame Position, dass die einzig realistische Lösung des Konflikts zwischen Israelis und Palästinensern auf zwei Staaten basiere, von denen Jerusalem jeweils die Hauptstadt sei. Mogherini kündigte an, mit Netanjahu am Montag in Brüssel über das Thema zu beraten. Das russische Präsidialamt erklärte, Trumps Entscheidung spalte die internationale Gemeinschaft. Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen dürfte sich Diplomaten zufolge am Freitag mit dem Thema befassen.

In einer Rede im Weißen Haus hatte Trump zugleich die Verlegung der US-Botschaft in Israel angekündigt. Damit setzt er laut Tillerson nichts anderes als ein Gesetz von 1995 um. Jedes Land habe das Recht, über seine Botschaft in Israel zu entscheiden. Die Verlegung der US-Botschaft werde angesichts des notwendigen Kaufs von Grundstücken und des Baus eines Gebäudes ‘nicht über Nacht’ passieren, sagte Tillerson in Wien. Trump erfüllt mit seiner Entscheidung ein Wahlversprechen und dürfte damit bei konservativen Republikanern sowie Evangelikalen auf Zustimmung stoßen, die einen großen Teil seiner Anhänger ausmachen.1p1p


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