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SPD Sachsen-Anhalt stimmt gegen die GroKo

‘Verlässliches Regieren ist mit der Union aktuell nicht möglich’ – die SPD-Basis in Sachsen-Anhalt stimmt gegen eine Neuauflage der Großen Koalition. Auch jeder zweite Bundesbürger glaubt nicht, dass das Bündnis klappt.

Die SPD-Basis in Sachsen-Anhalt stellt sich gegen eine Neuauflage der Großen Koalition in Berlin. Auf dem Landesparteitag in Wernigerode beschlossen die Delegierten mit einer Stimme Mehrheit einen Antrag der Jusos, der ein Bündnis mit der Union ablehnt. ‘Verlässliches Regieren ist mit der Union aktuell nicht möglich’, heißt es in der Begründung des Papiers. Die Ergebnisse der Sondierungen in Berlin zeigten, dass sich die Ziele der SPD so nicht durchsetzen ließen. Der Antrag nennt vor allem die Bürgerversicherung als Kernforderung der SPD.

Ob es auf Grundlage des Sondierungsergebnisses zu Koalitionsverhandlungen kommt, entscheidet am kommenden Wochenende ein Bundesparteitag in Bonn. Sachsen-Anhalt stellt 6 der 600 Delegierten. In Sachsen-Anhalt sind die Sozialdemokraten gemeinsam mit CDU und Grünen an der Regierung beteiligt. Bei der Landtagswahl 2016 hatte die SPD allerdings rund die Hälfte der Stimmen verloren und war bei 10,6 Prozent gelandet.

Der langjährige SPD-Chef Sigmar Gabriel kritisierte bei seiner Rede in Sachsen-Anhalt das parteiinterne Verfahren zur Abstimmung über die möglichen Verhandlungen mit CDU und CSU. Die Zwischenschaltung eines Parteitags vor der Mitgliederbefragung sei nicht nur ein Misstrauensbeweis gegenüber dem Parteivorstand. ‘Das ist auch ein Misstrauen gegenüber der eigenen Basis’, sagte der Außenminister am Samstag in Wernigerode. ‘Wenn wir die Basis immer hochhalten, dann muss ich sie auch entscheiden lassen.’

Das Sondierungspapier bezeichnete er allerdings als ein ‘sehr gutes Ergebnis’ und betonte, dass in Koalitionsverhandlungen noch mehr herausgeholt werden müsse. ‘Es gibt eine Menge Dinge darin (in dem Sondierungspapier), die klug sind, und es gibt Dinge, die fehlen.’ Den Genossen in Sachsen-Anhalt fehlte offenbar zu viel.

Landeschef Burkhard Lischka ärgerte sich über den Zeitpunkt des Beschlusses. Es sei töricht, die Verhandlungen jetzt abzubrechen. Dass Gabriel am Tag eins nach den Sondierungen mit der Union in Sachsen-Anhalt bei einem ersten Stimmungstest an der Basis für die große Koalition warb, ist Zufall. Er hatte schon vor der Terminierung der Gespräche mit CDU und CSU zugesagt. Parteichef Martin Schulz, der ebenfalls eingeladen war, verzichtete daraufhin.

Der Vorsitzende der SPD-Nachwuchsorganisation Jusos, Kevin Kühnert, kündigte schon vor dem Entscheid in Sachsen-Anhalt eine ‘No-GroKo’-Tour an. Auch andere SPD-Linke wollen vor dem Sonderparteitag gegen eine Neuauflage des Bündnisses mit der Union von Kanzlerin Angela Merkel mobil machen. ‘Der Spitzensteuersatz wird nicht erhöht, es gibt faktisch eine Obergrenze für Flüchtlinge, die Lösung zum Familiennachzug ist enttäuschend’, begründete Juso-Chef Kühnert in der ‘Welt’ seinen Widerstand gegen eine Große Koalition: ‘Unter dem Strich bleiben wir bei unserem Nein zur GroKo.’

Auch weitere SPD-Landesverbände machen keinen Hehl aus ihrer Skepsis gegenüber dem geplanten Bündnis. So sehen die Genossen in Hessen noch erheblichen Bedarf an Nachbesserungen für mögliche Koalitionsverhandlungen mit der Union. Nach vierstündiger kontroverser Debatte beauftragte der Landesparteirat am Samstag in Frankfurt den Landesvorstand, bis Mitte kommender Woche darzustellen, ‘in welchen Fragen nachgearbeitet werden soll’, wie der Landesvorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel mitteilte. ‘Wir werden das sehr konsequent jetzt auch vorbereiten.’ Nach dem am Freitag vorgelegten Sondierungsergebnis seien ‘an zentralen Punkten Korrekturen’ nötig. Dabei nannte er die Gesundheits-, Steuer- und Arbeitsmarktpolitik.

Der nordrhein-westfälische SPD-Chef Michael Groschek sieht bei seinen Parteifreunden noch ‘viel Skepsis’ gegenüber Koalitionsverhandlungen. ‘Man kann nicht sagen, dass jetzt Begeisterungsstürme da waren’, sagte Groschek am Samstag nach parteiinternen Beratungen in Duisburg der Deutschen Presse-Agentur. Es seien aber auch nicht alle dagegen gewesen, ‘es gab positive wie negative Stimmen’. Er glaube deshalb auch, dass es möglich sei, die Parteibasis zu überzeugen. ‘Das wird eine große Aufgabe, aber es ist nicht so, als ob die Delegierten alle auf Nein verortet wären.’ Groschek hatte am Samstag in Duisburg mit den Vorständen der Landespartei und der Landtagsfraktion und mit den SPD-Unterbezirkschefs diskutiert.

Die Kritik von Sigmar Gabriel an dem geplanten Parteitag am 21. Januar wies Groschek zurück. ‘Das war ein Bundesparteitagsbeschluss, und wir aus Nordrhein-Westfalen haben diesen Beschluss initiiert’, sagte Groschek, ‘Für Nordrhein-Westfalen gilt das Prinzip: Basis statt basta.’

SPD-Chef Schulz hat die Ergebnisse der Koalitionssondierungen mit der Union gegen die Kritik aus den eigenen Reihen verteidigt. Er sei selbst skeptisch gewesen und habe Zweifel an einer Neuauflage der großen Koalition angemeldet, sagte Schulz der ‘Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung’ laut Vorabbericht. ‘So wie ich selbst werden die Delegierten auf dem SPD-Parteitag nur durch Inhalte zu überzeugen sein.’

Dieser muss am kommenden Wochenende grünes Licht für Detail-Verhandlungen mit CDU und CSU geben. Als wichtigste Erfolge seiner Partei nannte Schulz unter anderem die Festschreibung des Rentenniveaus auf 48 Prozent, die paritätische Finanzierung der Krankenkassenbeiträge sowie Investitionen in mehr Bildung. Den Verzicht auf einen höheren Spitzensteuersatz rechtfertigte er damit, dass fast 90 Prozent der Bevölkerung künftig keinen Soli-Zuschlag mehr bezahlen müssten.

‘Das bedeutet eine deutliche Entlastung für die große Mehrheit.’ Dass seine Partei die Bürgerversicherung nicht durchsetzen konnte, wird laut Schulz durch Erfolge in anderen Feldern aufgewogen. In der Flüchtlingspolitik wies er die Darstellung zurück, wonach die SPD eine Obergrenze akzeptiert habe. In der Sondierungsvereinbarung werde lediglich festgestellt, dass in den zurückliegenden Jahren – außer 2015 – jeweils 180.000 bis 220.000 Schutzsuchende nach Deutschland gekommen seien. Eine Festlegung für die Zukunft bedeute dies aber nicht.

Bundesweit glaubt unterdessen jeder zweite Bundesbürger nicht, dass Martin Schulz seine Partei für eine Neuauflage der großen Koalition gewinnen kann. In einer repräsentativen Civey-Umfrage für die Funke Mediengruppe beantworteten knapp 45 Prozent der Befragten eine entsprechende Frage mit ‘Eher nein’ oder ‘Nein, auf keinen Fall’. Rund 38 Prozent zeigten sich optimistischer für Schulz, 17 Prozent unentschieden in der Frage.1p1p


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