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In einem ersten Urteil zum Mindestlohn seit dessen Einführung im Januar 2015 hat das Bundesarbeitsgericht es nun für rechtens erklärt, dass Arbeitgeber Sonderzahlungen grundsätzlich heranziehen können, um den Mindestlohn zu erfüllen.
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Im täglichen Umgang mit dem gesetzlichen Mindestlohn bleiben für Unternehmen auch fast ein Jahr nach Einführung viele Fragen offen. Ein neuer Leitfaden soll den Betrieben bei der richtigen Handhabung helfen.
Das Mindestlohngesetz ist vielen Chefs ein Dorn im Auge – vor allem seine Dokumentationspflichten sorgten monatelang für Haareraufen. Seit August sind diese nun vereinfacht.
Unternehmen, die an gewerbliche Kunden Aufträge vergeben, haften für den Auftragnehmer und weitere Subauftragnehmer, wenn diese den Mindestlohn nicht zahlen.
Das Bundesarbeitsgericht hat in einem Urteil bestätigt, dass der Mindestlohn auch für Feier- und Krankheitstage zu zahlen ist. Das gilt auch dann, wenn in der Mindestlohnvereinbarung keine Regelung zur Entgeltfortzahlung an diesen Tagen getroffen ist.
Der Arbeitgeber darf zusätzliches Urlaubsgeld und eine jährliche Sonderzahlung nicht auf den Mindestlohn anrechnen, so das Berliner Arbeitsgericht.
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Jedes Unternehmen – übrigens auch jeder Verein und jede Privatperson, die Arbeitnehmer beschäftigen – muss den neuen Mindestlohnregelungen folgen. Verstöße können teuer werden. Gerade die Dokumentation der Arbeitszeiten sorgt für Unmut.
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Das Mindestlohngesetz definiert strenge Regeln für Praktika. Es lauern vielfältige Stolperfallen, doch bieten sich gleichwohl interessante Gestaltungsmodelle. Was Unternehmen und Praktikanten beachten sollten.
Das Bundesarbeitsgericht befand, dass für Bereitschaftsdienste im Pflegebereich das Mindestentgelt zu zahlen ist (Az.: 5 AZR 1101/12).
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Der zum Jahreswechsel eingeführte Mindestlohn verteuert nicht nur in vielen Jobs jede geleistete Arbeitsstunde – mit ihm geht auch die Pflicht einher, jede einzelne dieser Stunden zu dokumentieren und auf Verlangen einem amtlichen Betriebsprüfer vorzulegen. Ein gigantischer Aufwand, über den nicht wenige unserer Leser fluchen. Dabei schafft der Mindestlohn durchaus auch Stellen, statt nur welche zu gefährden.
Kai Schimmelfeder
Fördermittel, Zuschüsse und Subventionen für Unternehmen
Carl-Dietrich Sander
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Nils Koerber
Experte für Firmen(ver)kauf & Generationswechsel
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Experte für Lean Management und Industrie 4.0
Chefredakteur Creditreform-MagazinChristian Raschke beschreibt, kommentiert und denkt laut über Entwicklungen nach, die Eigentümer und Entscheider im Mittelstand betreffen.
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Pressesprecher CreditreformHier geht es um Creditreform: ein Unternehmen mit 135-jähriger Tradition, technologisch an der Spitze bei Wirtschaftsinformationen und Gläubigerschutz.
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