Handelsblatt News

Europäischer Gerichtshof weist Polen zurecht – wie reagiert Warschau?

Das EuGH setzt die Zwangspensionierung polnischer Richter aus. Das dürfte die inländische Debatte um einen EU-Austritt Polens erheblich verschärfen.

Polen muss die umstrittene Zwangspensionierung von Richtern mit sofortiger Wirkung stoppen. Eine entsprechende einstweilige Anordnung erließ am heutigen Freitag der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg. Die Entscheidung gilt rückwirkend. Das bedeutet, dass bereits betroffenen Richtern mindestens bis zum abschließenden EuGH-Urteil eine Fortsetzung ihrer Arbeit ermöglicht werden muss. Auch Nachbesetzungen dürften nicht mehr erfolgen.

Die zuständige EuGH-Vizepräsidentin Rosario Silva de Lapuerta begründete die Entscheidung damit, dass die neuen polnischen Regelungen theoretisch ‘das Grundrecht auf Zugang zu einem unabhängigen Gericht in nicht wiedergutzumachender Weise beschädigen’ könnten. Deswegen müssten sie bis zu dem Urteil in dem Fall ausgesetzt werden.

Der polnische Ministerpräsident Mateusz Morawiecki sagte am Rande eines Gipfels in Brüssel, er werde das Urteil gründlich prüfen und sich dann äußern.

Auslöser des Streits war eine Gesetzesänderung der Regierung in Warschau. Dadurch wurde das Pensionsalter für polnische Richter von 70 auf 65 Jahre herabgesetzt. Dies nutzte die politische Führung seit Anfang Juli dazu, mehr als 20 liberale Richter in den Ruhestand zu schicken. Darunter ist auch die Erste Präsidentin des Gerichts, Malgorzata Gersdorf.

Premier Morawiecki hatte die Entscheidung im Gespräch mit dem Handelsblatt verteidigt. Er sagte, die Justizreform sorge dafür, dass noch aus der Zeit des Kommunismus amtierende Richter endlich entfernt würden. Dies sei notwendig in Zeiten der Marktwirtschaft.

Die die zwangspensionierte Gerichtspräsidentin Malgorzata Gersdorf, äußerte sich positiv: ‘Ich bin zufrieden, dass unsere Argumente berücksichtigt wurden, aber nicht damit, dass die polnische Regierung, die Regierung meines Vaterlandes, uns zwang, uns an den Europäischen Gerichtshof zu wenden’, kommentiert sie den Entscheid aus Luxemburg. ‘Das ist unnötig und beschädigt die Würde unseres Landes; es macht mir Sorgen.’

Die EU-Kommission hatte die Justizreformen der polnischen Regierung in den vergangenen Monaten heftig kritisiert. Die für die Verfolgung von Verstößen gegen EU-Recht zuständige Behörde ist der Ansicht, dass mit den Zwangspensionierungen gegen den Grundsatz der richterlichen Unabhängigkeit verstoßen wird. Es werde insbesondere auch das Prinzip der Unabsetzbarkeit von Richtern untergraben. Anfang Oktober beantragte die EU-Kommission deshalb eine einstweilige Anordnung.

Für die polnische Regierung gilt die Anordnung des EuGH als schwere Schlappe. Ob sie sich an die Entscheidung halten wird? Die polnische Regierung spricht der EU die Zuständigkeit ab. Justizminister Zbigniew Ziobro initiierte vor dem polnischen Verfassungstribunal zuletzt einen Antrag auf Feststellung der Verfassungswidrigkeit. Demzufolge soll der EuGH keine Kompetenzen haben, wenn es um die Organisation und den Aufbau des Gerichtswesens gehe. Polen allein entscheide demnach über den Aufbau seiner Justiz.

Nach der EuGH-Entscheidung sagte Ziobro: ‘Zum jetzigen Zeitpunkt kann ich nur so viel sagen, dass wir in der Europäischen Union sind und Polen vorhat, die Vorschriften der EU einzuhalten.’ Die von der Pensionierung betroffene Gersdorfs sagte zu der Entscheidung: ‘Ich freue mich, dass jemand unsere Rechte berücksichtigt hat.’ Es sei allerdings unbefriedigend, dass Polens Regierung dies nicht getan habe und es erst zu einer EuGH-Klage habe kommen müssen.

Im Land gibt es seit längerem eine teils emotionale Debatte über die eigene EU-Mitgliedschaft. Die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes dürfte diese noch verschärfen. Die oppositionelle liberale Bürgerplattform (Platforma Obywatelska), der auch EU-Ratspräsident Donald Tusk angehört, warnt davor, dass die PiS Polen zum ‘Polexit’ dränge. Der PO-Vorsitzende Grzegorz Schetyna sagte, die Polen müssten vor dem wahren Kurs der PiS-Regierung gewarnt werden.

Am Sonntag sind in Polen landesweit Kommunalwahlen. Diese gelten als wichtiger Stimmungstest für die Parlaments- und die Europawahlen im kommenden Jahr.

Für den Fall, dass Polen die Anordnung nicht befolgt, dürfte die EU-Kommission gegen das Land im nächsten Schritt Zwangsgelder beantragen. Unabhängig von dem EuGH-Verfahren läuft gegen Polen derzeit auch noch ein politisches EU-Strafverfahren. Dieses kam zuletzt aber nicht voran, weil es vor allem von ost- und mitteleuropäischen Staaten kritisch gesehen wird. Das politische Strafverfahren könnte nach Artikel 7 des EU-Vertrags im letzten Schritt sogar mit einem Entzug der EU-Stimmrechte enden.

Mit Material von dpa1p1p


Wir freuen uns über Diskussionen und Ihre Kommentare.
Wie in jeder Gemeinschaft ist es notwendig, dass sich alle Teilnehmer an die Netiquette halten. Durch Ihre Kommentare sollen interessante, gewinnbringende Debatten entstehen, an denen sich andere Nutzer gerne beteiligen. Beleidigungen und Schmähreden sind deshalb ebenso tabu wie Diskriminierungen und die unerlaubte Veröffentlichung persönlicher Daten. Bitte verstecken Sie sich auch nicht hinter Pseudonymen, sondern benutzen Sie Klarnamen.

Kommentar absenden

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind markiert *

CAPTCHA-Bild

*

Du kannst folgende HTML-Tags benutzen: <a href="" title=""> <abbr title=""> <acronym title=""> <b> <blockquote cite=""> <cite> <code> <del datetime=""> <em> <i> <q cite=""> <strike> <strong>