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Trumps Wunschkandidat für Stabsführung sagt ab

Trumps Suche nach einem Stabschef geht weiter: Nick Ayers, die erste Wahl für John Kellys Nachfolge, winkt ab und gibt zum Jahresende auch seine Position bei Mike Pence auf.

Das Personalkarussell im Weißen Haus kommt in der Ära Trump selten zum Stillstand, in diesen Tagen dreht es sich besonders schnell – und wird vorerst auch weiterrotieren. Nick Ayers, Donald Trumps Wunschkandidat für die bald freiwerdende Stelle des Stabschefs, hat dankend abgelehnt. Somit muss Trump weiter nach einem Ersatz für John Kelly suchen. Das sagte ein Beamter des Weißen Hauses am Sonntag gegenüber dem US-Sender CNN.

Der 36-jährige Ayers, der seit mehr als einem Jahr als Stabschef bei Vizepräsident Mike Pences tätig ist, habe die Position abgesagt, weil er sich nicht mit Trump über die Vertragslänge habe einigen können, hieß es. Trump habe Ayers zu zwei Jahren gedrängt, was diesem zu lang gewesen sei. Er habe kleine Kinder und wolle in seinen Heimatstaat Georgia zurückkehren.

Ayers Angebot vorübergehend Stabschef zu werden, wurde wiederum vom US-Präsidenten zurückgewiesen, der auf eine zweijährige Zusage bestand. Zusätzlich zu der zweijährigen Verpflichtungsfrage soll es laut dem Bericht von CNN aber auch internen Widerstand gegen die Ernennung von Ayers gegeben haben, darunter auch von First Lady Melania Trump und einigen leitenden Angestellten.

Ayers selbst schrieb auf Twitter lediglich, er werde das Amt bei Pence zum Jahresende aufgeben und sich dann anderweitig politisch für Trump einsetzen. Der ehemalige Marine-General Kelly und Trump waren in den vergangenen Monaten wiederholt aneinandergeraten. Vor Kelly hatte Reince Priebus den Posten nach nur sechs Monaten im Amt verlassen.

Nach der Absage seines Wunschkandidaten hat Trump mindestens vier andere Anwärter in der engeren Auswahl. Im Gespräch seien etwa der Direktor der für Budget und Verwaltung zuständigen Behörde OMB, Mick Mulvaney, sagte eine mit der Personalie vertraute Gewährsperson der Nachrichtenagentur AP. Chancen habe zudem Mark Meadows, ein republikanischer Abgeordneter aus North Carolina, der dem Freedom Caucus im Repräsentantenhaus vorsitzt – ein besonders konservativer Zusammenschluss von Parlamentariern.

Im Rennen sollen außerdem Finanzminister Steve Mnuchin, der Handelsbeauftragte Robert Lighthizer, der geschäftsführende Justizminister Matthew Whitaker sowie Trumps Ex-Wahlkampfmanager David Bossie sein.

Bei Trumps Personal-Auswahl ändern sich zudem merklich die Vorzeichen. Trump sucht sein Personal mehr und mehr mit Blick auf die Wahlkampftauglichkeit 2020 aus. Außerdem geht es um das politische Jonglieren in der Russland-Affäre in neuer Konstellation: Das Repräsentantenhaus ist inzwischen von den Demokraten, Trumps politischem Gegner, dominiert.

Denn auch sonst rumort es weiter kräftig im Umfeld des US-Präsidenten: Vor der Bekanntgabe von Kellys Ausscheiden haben zudem Ermittlungsdokumente in der Russland-Affäre um seine ehemaligen Weggefährten Michael Cohen und Paul Manafort den Präsidenten weiter in die Defensive gebracht. Auch die Äußerungen des von Trump entlassenen früheren FBI-Chefs James Comey bei einer vertraulichen Anhörung im Kongress gefallen dem Präsidenten nicht.

Nach Bekanntwerden der Gerichtsdokumente kamen aus dem Lager der Demokraten erste Forderungen nach einem Amtsenthebungsverfahren gegen Trump. Ein solches Verfahren könnten die Demokraten mit ihrer Mehrheit im Abgeordnetenhaus zwar einleiten, der republikanisch dominierte Senat würde aber darüber letztlich entscheiden. Der demokratische Abgeordnete Adam Schiff sagte am Sonntag beim Sender CBS: ‘Trump könnte die ernste Möglichkeit eines Gefängnisaufenthaltes blühen.’

Republikanische Abgeordnete und Senatoren verteidigten Trump dagegen. Senator Rand Paul sagte, bei den Ermittlungen werde offensichtlich förmlich nach einer Straftat gesucht. Senator Marco Rubio betonte beim Sender ABC, es sei Zurückhaltung angebracht. Allerdings nannte er es ‘einen furchtbaren Fehler’, sollte Trump kraft seines Amtes als Präsident zum Beispiel seinen früheren Wahlkampfberater Paul Manafort begnadigen. Der unabhängige Senator Angus King betonte bei NBC mit Blick auf ein Amtsenthebungsverfahren: ‘Wir könnten dahin kommen, aber wir sind noch nicht da.’

Aus den Dokumenten geht hervor, dass die Staatsanwaltschaft in New York davon ausgeht, dass Trump an den Schweigegeldzahlungen an die frühere Porno-Schauspielerin Stormy Daniels direkt beteiligt war. Die Ermittler sehen die Zahlungen als illegale Wahlkampfhilfen. Würde ein Gericht dies bestätigen, hätte sich Trump einer Straftat schuldig gemacht.

Mit Material von Reuters und AP1p1p


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