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Brexit-Hardliner und EU-Anhänger werfen May Zeitverschwendung vor

Theresa May hat in Brüssel keine Nachverhandlungen am Brexit-Vertrag erreicht. Britische Politiker fordern nun eine schnelle Abstimmung über das Papier.

Theresa Mays Versuch, beim EU-Gipfel den Ausstiegsvertrag für Großbritannien nachzuverhandeln, stand von Anfang an unter keinem guten Stern. Selbst auf der Insel hatte ihr niemand große Chancen eingeräumt, weitere Zugeständnisse von den Europäern zu erhalten. Die klare Absage von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker am Donnerstagabend kam daher wenig überraschend.

May selbst habe den Boden für diese Niederlage bereitet, twitterte der frühere britische Frankreich-Botschafter und nationale Sicherheitsberater Peter Ricketts. ‘Ich verstehe nicht, warum sie im Parlament angekündigt hat, weitere rechtliche Zusicherungen der EU zu bekommen’. Der frühere britische US-Botschafter Christopher Meyer twitterte, die Demütigung bei Mays unfähigen Ausflügen nach Europa sei unerträglich.

Vertreter beider Brexit-Lager riefen die Premierministerin auf, den Brexit-Vertrag endlich im Unterhaus zur Abstimmung zu stellen. Der Brexit-Sprecher der Labour-Opposition, Keir Starmer, forderte May auf, das Votum noch vor Weihnachten abzuhalten – statt wie geplant erst im Januar. Alles andere sei Zeitverschwendung.

Das Ergebnis des EU-Gipfels sei ‘komplett vorhersehbar’ gewesen, sagte der konservative Brexit-Hardliner Crispin Blunt. Die Regierung sollte jetzt für den ungeordneten Brexit planen.

Aus dem Remainer-Lager meldete sich Ex-Premier Tony Blair zu Wort. ‘Wir sind im Krisenmodus’, sagte der Labour-Politiker. ‘Die Regierung ist ein einziges Chaos, das Parlament kann sich nicht einigen’. Es mache daher keinen Sinn für die Premierministerin, sich noch tiefer in der Grube einzugraben, in der sie stecke. ‘Es sollte jetzt offensichtlich sein, dass diese Sache nicht so funktioniert, wie sie sich das vorgestellt hat’. Der einzige Ausweg sei jetzt ein zweites Referendum über den EU-Austritt.

Die Chefin der schottischen Regionalregierung, Nicola Sturgeon, twitterte: ‘Wie erwartet ist die EU nicht zu Nachverhandlungen bereit. Es ist an der Zeit, dieses Spiel zu beenden, das Parlament abstimmen zu lassen und dann, wenn der Deal abgelehnt wird, eine Mehrheit für ein zweites Referendum zu organisieren’.

Die Regierungschefs der EU-27 hatten May am Donnerstagabend erklärt, dass sie den im November vereinbarten Brexit-Vertrag nicht wieder aufschnüren werden. Die Forderung der Premierministerin, den umstrittenen Backstop für die nordirische Grenze zu befristen, wurde abgelehnt. Auch die Formulierung, der Backstop sei nicht das ‘gewünschte Ergebnis’ im weiteren Brexit-Prozess, wurde auf Drängen Irlands wieder aus dem gemeinsamen Statement gestrichen.

Der Backstop ist die Rückfallversicherung, falls sich Briten und Europäer bis zum Ende der Übergangsperiode nicht auf ein neues Partnerschaftsabkommen verständigen können. Dann würde Großbritannien vorläufig in einer Zollunion mit der EU bleiben, und im britischen Landesteil Nordirland würden obendrein noch einige Binnenmarktregeln gelten. Dies soll garantieren, dass keine Grenzkontrollen an der künftigen EU-Außengrenze in Irland eingeführt werden müssen.

Der Backstop stößt im Unterhaus in beiden Brexit-Lagern auf massiven Widerstand. Konservative Abgeordnete und Mays Bündnispartner, die nordirische DUP, sehen einen Angriff auf die nationale Souveränität: Das Königreich könnte theoretisch auf Jahre hinaus in einer Zollunion bleiben, ohne diese aufkündigen zu können.

Aber auch die Remainer wollen den Verlust an Mitsprache nicht hinnehmen – und plädieren deshalb für einen Verbleib in der EU. ‘Die Souveränität ist eine entscheidende Sorge von Leavern und Remainern’, twitterte der Tory-Abgeordnete Sam Gyimah. Mays Deal bedeute, dass Großbritannien Regeln folgen müsse, die es nicht selbst mitbestimmen könne. ‘Die Öffentlichkeit wird dieses riesige demokratische Defizit zu Recht nie akzeptieren.’

Im Unterhaus zeichnet sich bislang keine Mehrheit für den Ausstiegsvertrag ab. May hatte eine geplante Abstimmung diese Woche daher auf Januar verschoben. Sie hatte gehofft, von den Europäern neue Argumente für den Deal zu bekommen. Man müsse gemeinsam versuchen, den Deal über die Ziellinie im Unterhaus zu bringen, hatte sie ihren Kollegen in Brüssel gesagt. Die Europäer bezweifelten jedoch, dass weitere Zugeständnisse die konservativen Hardliner im Unterhaus umstimmen werden.

Die Abgeordneten müssten daran denken, dass die Alternative entweder gar kein Brexit oder ein ungeordneter Brexit sei, sagte Mays Vize David Lidington am Freitag der BBC. ‘Vor diesem Hintergrund müssen sie diesen ordentlichen Deal sehen’. Wenn der Deal dennoch im Januar durchfällt, stehen als mögliche Szenarien ein zweites Referendum und Neuwahlen im Raum. Oder es kommt am 29. März tatsächlich zum ungeordneten Brexit.

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