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EU einigt sich auf Notallmaßnahmen für ungeordneten Brexit

Es droht ein ungeordneter Austritt der Briten aus der EU. Sollte der Fall eintreten, will die EU-Kommission die Finanzströme und den Flugverkehr sicherstellen.

Die EU-Kommission hat Notallmaßnahmen für einen ungeordneten Brexit beschlossen. So will sie im Falle eines ungeregelten Austritts Großbritanniens unter anderem aus der EU die Finanzströme zunächst ohne Unterbrechung aufrecht erhalten. Die EU-Kommission erklärte am Mittwoch in Brüssel, so solle etwas die zentrale Abwicklung von Finanzderivaten für zwölf Monate fortgesetzt werden.

Der gleiche Zeitraum sei für so genannte OTC Derivate vorgesehen, die direkt zwischen Finanzhäusern gehandelt werden. Auch im Luftverkehr und im Handel sollen demnach Unterbrechungen vermieden werden.

Zudem will sie den Flugverkehr zwischen der EU und Großbritannien im Falle eines ungeregelten Brexits Ende März mit Notfallmaßnahmen aufrechterhalten.

Die jetzigen Vorschläge könnten lediglich ein Grundangebot an Flügen gewährleisten, teilte die EU-Kommission am Mittwoch mit. Ein kompletter Zusammenbruch solle so vermieden werden. Voraussetzung sei allerdings, dass London den EU-Airlines die gleichen Rechte einräume.

Das Risiko eines Ausscheidens Großbritanniens aus der EU am 29. März ohne Regelwerk steigt. Die britische Regierung findet derzeit keine Mehrheit im Parlament für den mit der EU ausgehandelten Ausstiegsvertrag. In der vergangenen Woche war die britische Premierministerin Theresa May mit dem Versuch gescheitert, der EU auf einem Gipfeltreffen weitere Zugeständnisse abzutrotzen.1p1p


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