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Griechenland geht 2019 erneut von Wirtschaftswachstum aus

Athen erwartet eine Steigerung der Wirtschaftsleistung um 2,5 Prozent. Für 2018 geht die Regierung von 2,1 Prozent aus. Kritik von der Opposition weist Tsipras zurück.

Das griechische Parlament hat am späten Dienstagabend den Haushalt 2019 verabschiedet – den ersten nach Ende der Hilfsprogramme für das krisengebeutelte Land. Ministerpräsident Alexis Tsipras hatte bei der vorhergehenden Parlamentsdebatte die Kritik der Opposition an der Finanzpolitik der Regierung zurückgewiesen. ‘Wir haben es geschafft. Wir haben heute die Freude, den ersten Haushalt nach dem Ende des Sparprogramms zu billigen’, sagte er.

Das Finanzministerium in Athen rechnet für das kommende Jahr mit einem Wirtschaftswachstum von 2,5 Prozent. Zudem soll die Arbeitslosigkeit bis Ende des kommenden Jahres von 18,6 Prozent (September 2018) auf 16,7 Prozent sinken. Vor dem Parlament am Syntagma-Platz versammelten sich bis zum frühen Abend dennoch rund 2000 Demonstranten, um gegen den ‘Sparhaushalt’ zu protestieren.

Griechenland steht seit dem Sommer wieder auf eigenen Füßen, nachdem das dritte EU-Hilfsprogramm ausgelaufen ist. Seit 2010 hatte der schuldengeplagte Staat fast 290 Milliarden Euro bekommen.

Der Haushalt geht von einem Primärüberschuss, bei dem die Kosten für den Schuldendienst ausgeklammert werden, von 3,6 Prozent der Wirtschaftsleistung aus. Die EU-Kommission hat bereits grünes Licht für das Budget gegeben, die Regierung aber aufgefordert, weitere Reformen umzusetzen. Der Schuldenberg des Landes dürfte 2019 mit erwarteten knapp 168 Prozent des Bruttoinlandsproduktes noch immer der höchste in der Euro-Zone sein.

Kritik wies Tsipras scharf zurück. Die Opposition rede nur die Katastrophe herbei, sagte der Ministerpräsident. Die anderen Parteien hatten das geplante Budget vor der Abstimmung scharf kritisiert. ‘Almosen zu geben, ist keine Wirtschaftspolitik’, hieß es.

Der Chef der größten Oppositionspartei Nea Dimokratia, Kyriakos Mitsotakis, warf Tsipras vor, nicht im Interesse des Volkes, sondern nur der Partei zu agieren. ‘Dies wird Ihr letzter Haushalt sein’, sagte er in seiner Rede.

In Griechenland wird seit Monaten über vorgezogene Neuwahlen spekuliert, die möglicherweise schon im März stattfinden könnten. Die amtierende Regierung hatte unter anderem versprochen, vorerst von weiteren Rentenkürzungen abzusehen, wie sie mit den Gläubigern des Landes für Anfang 2019 verabredet waren.1p1p


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