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Italien und EU beenden Haushaltsstreit

Der Streit zwischen Italien und der EU ist beendet: Die Brüsseler Behörde teilte am Mittwoch mit, sie verzichte auf disziplinarische Schritte.

Das drohende Strafverfahren gegen Italien wegen überhöhter Neuverschuldung ist vorerst abgewendet. Rom habe ausreichende Zugeständnisse gemacht, um dies für 2019 zu vermeiden, sagte EU-Finanzkommissar Valdis Dombrovskis am Mittwoch.

Die von der italienischen Regierung vorgeschlagene Lösung sei zwar nicht ideal. Doch könne ein Defizitverfahren damit vermieden werden – vorausgesetzt die italienischen Pläne würden umgesetzt.

‘Ich hoffe, diese Lösung wird die Grundlage für ausgeglichene Haushalts- und Wirtschaftspolitik in Italien’, erklärte Dombrovskis. ‘Italien muss dringend das Vertrauen in seine Wirtschaft wiederherstellen, um die Finanzierungsbedingungen und den Rückhalt für Investitionen zu verbessern. Das wird am Ende auch die Kaufkraft aller Italiener verbessern’, so der EU-Finanzkommissar weiter.

Gegenüber dem ersten Entwurf hat die Regierung in Rom an manchen Stellen eingelenkt. Die nominale Defizitquote soll nächstes Jahr nun doch nicht wie ursprünglich geplant auf 2,4 Prozent steigen, sondern nur auf etwas über zwei Prozent. Die Regierung in Rom hat offenbar auch zugesagt, kostspielige neue Sozialausgaben etwa in der Rentenversicherung zu verschieben.

Entscheidend aus Sicht der EU-Kommission ist allerdings, dass Italien seine strukturelle, also konjunkturbereinigte Defizitquote senkt. Denn nur so lässt sich die hohe Staatsverschuldung – derzeit liegt sie in Italien bei 131 Prozent vom Bruttoinlandsprodukt – dauerhaft senken.

Der EU-Stabilitätspakt schreibt vor, dass die strukturelle Defizitquote bei hochverschuldeten Staaten wie Italien jährlich um mindestens 0,6 Prozentpunkte sinken muss. Ob Italien diesen Wert erreicht, darf bezweifelt werden. Im ursprünglichen Haushaltsentwurf war ein Anstieg des strukturellen Defizits um 0,8 Punkte vorgesehen gewesen.

Statt plus 0,8 Prozent nun minus 0,6 Prozent beim strukturellen Defizit? Das wäre ein ziemlich gewaltiger Schritt. Zu schaffen wäre er nur, wenn die populistische Regierung in Rom auf die geplante Wende weg vom Sparkurs hin zu einer expansiven Fiskalpolitik verzichtet – und ihre teuren Wahlversprechen ad acta legt.

Woher kommt die plötzliche Milde?

Womöglich ist die plötzliche Milde der EU-Kommission aber nicht allein mit den Korrekturen am italienischen Haushaltsentwurf zu erklären. Einen weiteren Grund dürfte Frankreichs Präsident Emmanuel Macron den Kommissaren geliefert haben.

Unter dem Druck der ‘Gelbwesten’-Proteste versprach der Präsident eine Anhebung des Mindestlohns und andere kostspielige Sozialmaßnahmen. Deshalb wird die nominale französische Defizitquote nächstes Jahr den EU-Grenzwert von drei Prozent überschreiten und auch die strukturelle konjunkturbereinigte Defizitquote dürfte steigen.

In Brüssel wird zwar ständig betont, dass Frankreich und Italien nicht vergleichbar seien. Doch dass beide Länder gegen die Vorschriften des Stabilitätspakts verstoßen, lässt sich kaum bestreiten. Insofern käme die Kommission in schweres Fahrwasser, wenn sie gegen Italien ein Defizitverfahren einleitete, dies im Falle Frankreichs aber unterließe.

An den Finanzmärkten hatten Italiens Haushaltspläne in den vergangenen Monaten immer wieder erhebliche Unruhe ausgelöst. Im Fall eines Kollapses der italienischen Staatsfinanzen hätten der Euro-Zone und Deutschland gravierende Folgen gedroht.1p1p


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