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Dieses Konfliktpotenzial birgt die rumänische Ratspräsidentschaft

Die EU blickt mit Sorge auf den Ratsvorsitz Rumäniens. Kommissionspräsident Juncker will durch einen Trick Rumänien zur Vernunft bringen.

Nie zuvor ist ein Land, das zum ersten Mal den Vorsitz des Rates der Europäischen Union übernimmt, so kritisch beäugt worden wie in diesen Tagen Rumänien. Bei der Eröffnungszeremonie des Besuchs der EU-Kommission bei der rumänischen Staatsführung an diesem Freitag im Bukarester Athenäum spielt das Orchester dramatische Klänge. Ganz so, als wollten die Musiker die aktuelle Machtlage in Rumänien umreißen.

Die rumänische Regierung sieht die EU in erster Linie als Geldgeber. Der Slogan der Ratspräsidentschaft ‘Zusammenhalt, ein gemeinsamer europäischer Wert’ empfinden viele deshalb als Frechheit. So kann von Zusammenhalt zwischen Bukarest und Brüssel in den ersten Tagen der Ratspräsidentschaft ganz und gar nicht die Rede sein.

In den vergangenen Wochen gab es viel Konfliktpotenzial zwischen den beiden Seiten. So verklagte der Chef der rumänischen Regierungspartei PSD, Liviu Dragnea, der wegen Vorstrafen das Amt des Ministerpräsidenten selbst nicht ausüben darf, die EU-Kommission. Unter anderem, weil ihm ein im November vorgelegter EU-Bericht, der Rumäniens wirtschaftliche Rückschritte moniert, nicht passt.

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker sagte kürzlich, dass Rumänien für den Ratsvorsitz nicht fähig sei. Rumäniens Außenminister Teodor-Viorel Melescanu behauptete, dass er Junckers Aussage gar nicht kenne – und daher wohl übersehen haben müsste. Und wenn schon: Jeder habe halt seine eigene Meinung.

Vor allem Rumäniens Justizreform sorgt für Unmut in Brüssel. Die Regierung in Bukarest hat etwa das Korruptionsstrafrecht und die Strafprozessordnung ungeachtet internationaler Kritik entschärft.

Zudem wurde die in der EU hoch angesehene Chefermittlerin der Antikorruptionsbehörde DNA, Laura Kövesi, trotz Protesten im Juli aus dem Amt entfernt. Die EU-Kommission hatte im November deshalb eine Schieflage im Kampf gegen Bestechung und Vetternwirtschaft sowie bei der Rechtsstaatlichkeit konstatiert.

Doch die Regierung greift trotz der massiven Kritik aus Brüssel die Justiz im Land weiter scharf an. Erst vor wenigen Tagen kündigte Justizminister Tudorel Toader an, zum zweiten Mal die Abberufung des angesehenen Generalstaatsanwalts Augustin Lazar wegen angeblicher Amtsüberschreitung zu beantragen.

Rumäniens Staatspräsident lässt die Kritik aus Brüssel kalt. ‘Die Rechtsstaatlichkeit in Rumänien ist nicht verhandelbar’, sagte Klaus Iohannis in Bukarest. ‘Wir können kein Justizsystem schaffen, das nicht kompatibel mit anderen EU-Rechtssystemen ist.’ Er habe nicht vor, seine Prinzipien und Werte aufzugeben.

Rumäniens Ratspräsidentschaft ist nur eines von vielen großen Themen, mit denen sich die EU derzeit konfrontiert sieht. Im ersten Halbjahr werden viele wichtige Entscheidungen für die Zukunft der EU getroffen: Brexit, Europawahl und die Einigung über die zukünftigen langfristen Finanzen stehen bevor.

Bei einem EU-Gipfel im Mai wird zudem über grundlegende gestalterische Fragen des Staatenverbunds gesprochen – beispielsweise, ob man bei der EU-Außenpolitik vom Prinzip der Einstimmigkeit zur Mehrstimmigkeit übergeht. Ein Konsens ist dabei aktuell noch weit entfernt.

Schon Ende des vergangenen Jahres hatte die Vorsitzende der Grünen im Europaparlament, Franziska ‘Ska’ Keller, gesagt: ‘Nach der österreichischen Ratspräsidentschaft wird uns auch die Rumänische großen Kummer bereiten.’

Schengen-Mitgliedschaft als Belohnung

Im Gegensatz zu jenen Konflikten klingt die Agenda Rumäniens für ihren Ratsvorsitz gänzlich mild. Man wolle die Unterschiede zwischen einzelnen Mitgliedsstaaten und Regionen weiter beseitigen, Innovationen und Digitalisierung vorantreiben, gemeinsame Werte stärken, an der EU-Integration des Westbalkans arbeiten und die Union weiter in Richtung Globalmacht treiben. Vorhaben, bei denen alle EU-Chefs zumindest theoretisch zustimmen würden.

Das spalterische Thema Migration etwa gehört nicht zu den Prioritäten Rumäniens – wohlwissend, dass man dabei auf EU-Ebene keine großen Fortschritte erzielen kann. Rumänien selbst wolle die Ratspräsidentschaft dafür nutzen, um auf die Mitgliedschaft des Schengenraums hinzuarbeiten, sagte Ministerpräsidentin Viorica Dancila am Freitag in Bukarest. Auch Staatspräsident Iohannis bekräftigte dies: ‘Teil des Schengenraumes zu werden, war immer ein Wunsch Rumäniens.’ Bisher scheitert das noch am Veto einiger EU-Staaten wie Frankreich, der Niederlande und auch Deutschland.

‘Ich verstehe nicht, warum manche Mitglieder dagegen sind’, sagte Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker am Freitag. Seine unausgesprochene Idee: Durch die Aussicht auf die Schengen-Mitgliedschaft könnte man die Rumänen dazu bringen, die Ratspräsidentschaft vernünftig auszuüben und die umstrittene Justizreform zurückzunehmen. Schengen als Belohnung für vorbildliches Verhalten also.1p1p


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