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Creditreform

Mittelständler und Firmenchefs sind entsetzt über die Pläne zur Erbschaftssteuerreform von Finanzminister Schäuble. Erben von Betrieben könnten künftig deutlich stärker zur Kasse gebeten werden. Der Linken gehen die Pläne sogar noch nicht weit genug.

Mit seinen Plänen für höhere Hürden beim Erbschaftssteuer-Rabatt für Firmenerben sorgt Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) für großes Kopfschütteln bei den Familienunternehmen. Künftig soll es bereits ab 20 Millionen Euro pro Erbfall eine Bedürfnisprüfung geben, ob eine Verschonung von der vollen Erbschaftssteuer für den Betrieb und die Arbeitsplätze nötig ist. Unternehmen und Wirtschaftsverbände hatten dagegen mit einer Grenze von 100 Millionen Euro gerechnet, da das Bundesverfassungsgericht in seinem jüngsten Urteil diese Summe genannt hatte.

Beim Verband „Die Familienunternehmer“ ist man entsetzt über Schäubles Reformpläne: „Die Unternehmen laufen bei uns Sturm und sind ziemlich sauer“, berichtet Peer-Robin Paulus, Leiter Abteilung Politik und Wirtschaft beim Verband. „Deutlich mehr Unternehmen werden wohl künftig von der Erbschaftssteuer betroffen sein.“

Vor allem, dass das Privatvermögen herangezogen werden soll, lehnt der Verband strikt ab. „Das ist verfassungswidrig und führt außerdem zu jeder Menge Bürokratie“, sagt Paulus. Die Folgen für die Familienunternehmen seien dramatisch. Paulus: „Die Eigenkapitalquote der Firmen sinkt und die Abhängigkeit von den Banken steigt wieder. Langfristig geht damit die Technologieführerschaft vieler ‚hidden champions‘ verloren.“

Stiftung Familienunternehmen fordert stattdessen Reinvestitionsklausel

Auch die Stiftung Familienunternehmen gibt eine Warnung in Richtung Schäuble ab: „Die bisher bekannt gewordenen Pläne des Bundesfinanzministeriums würden eine deutliche Mehrbelastung für Familienunternehmen im Rahmen der Unternehmensnachfolge bedeuten“, sagt Rainer Kirchdörfer, Vorstandsmitglied der Stiftung. Damit entstünden neue Hürden für die Übergabe von Familienunternehmen an die nächste Generation.

Die Stiftung fordert stattdessen eine Reinvestitionsklausel, die besagt, dass eine Erbschaftsteuer nicht erhoben wird, wenn nach Übertragung zum Beispiel in Maschinen oder Arbeitsplätze investiert wird. „Dieser Ansatz entspricht auch dem Wesen der Verschonung und ist zweifelsohne verfassungsfest“, sagt Kirchdörfer.

Die Linke will Verschonungsregeln komplett abschaffen

Der Bundestagsfraktion der Linken gehen die Reformpläne des CDU-Finanzministers jedoch beileibe nicht weit genug: „Richtig wäre, die Verschonungsregeln in der derzeitigen Form komplett abzuschaffen“, sagt Richard Pitterle, steuerpolitischer Sprecher, dem Creditreform-Magazin.

Es werde zwar immer wieder das Argument der durch die Erbschaftsteuer gefährdeten Arbeitsplätze bemüht, bis heute sei aber kein Fall bekannt, in dem ein Unternehmen tatsächlich wegen zu zahlender Erbschaftsteuer in Schieflage geraten wäre. „Sollte tatsächlich mal der Fall eintreten, dass ein Unternehmen der anfallenden Erbschaftsteuer wegen in Zahlungsschwierigkeiten gerät und somit Arbeitsplätze gefährdet wären, könnte man dies über großzügige Stundungsregeln lösen“, so Pitterle weiter.

BGH: Verschonungsregeln für Erben sind verfassungswidrig

Nach Berechnungen des Kölner Instituts der deutschen Wirtschaft für das Handelsblatt könnten die Pläne des Bundesfinanzinisters besonders für vermögende Betriebserben teuer werden. Ein Beispiel: Der Erbe eines Betriebs mit einem Firmenwert von 27 Millionen Euro müsste dann bis zu 8,2 Millionen Erbschaftssteuer zahlen. Sogar wenn er kein privates Vermögen besitzt, fielen rund 2,5 Millionen Euro an. Bisher wurden solche Betriebe steuerfrei übertragen.

Zur Erinnerung: Die Reform der Erbschaftssteuer wird notwendig, da das Bundesverfassungsgericht (BGH) die Verschonungsregeln für Firmenerben für verfassungswidrig erklärt hatte. Seit 2009 sichert das Erbschaftssteuergesetz den Beschenkten und Erben von Unternehmensbeteiligungen eine teilweise oder vollkommene Befreiung von der Schenkungs- und Erbschaftssteuer. Vorausgesetzt, der Betrieb wird über einen längeren Zeitraum fortgeführt und dessen Arbeitsplätze werden erhalten. 2014 brachte die Erbschaftssteuer dem Finanzminister 5,4 Milliarden Euro ein (2013: 4,6 Milliarden).