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Creditreform

Wir erinnern uns: Seit 2009 sichert das Erbschaftssteuergesetz den Beschenkten und Erben von Unternehmensbeteiligungen eine teilweise oder vollkommene Befreiung von der Schenkungs- und Erbschaftssteuer, wenn der Betrieb über einen längeren Zeitraum fortgeführt wird und dessen Arbeitsplätze erhalten werden. Nun kam diese Verschonung von Betriebserben auf den höchstrichterlichen Prüfstand – und muss neu geregelt werden. 

Der Bundesfinanzhof hält diese Privilegierung schon seit längerem für verfassungswidrig – wegen eines Verstoßes gegen den allgemeinen Gleichheitssatz. Die Ungleichbehandlung gegenüber anderen Schenkungs- und Erbgegenständen sei nicht durch ausreichende Sach- und Gemeinwohlgründe gerechtfertigt.

Dieser Sichtweise ist das Bundesverfassungsgericht nun im Ergebnis gefolgt.

Allerdings: „Die gute Nachricht für die Betroffenen ist, dass bisher vollzogene Schenkungen und Erbschaften nach den bisherigen steuerlichen Bestimmungen privilegiert bleiben und diese auch noch bis voraussichtlich 30. Juni 2016 Gültigkeit behalten“, kommentiert Rechtsanwalt Peter Hoh-Malewski von der Kanzlei Göhmann. Das Bundesverfassungsgericht habe die relevanten §§ 13 a und 13 b ErbStG zwar insgesamt mit dem Gleichheitssatz Art. 3 Abs. 1 GG für unvereinbar erklärt, die Fortgeltung dieser Regelung bis 30. Juni 2016 aber angeordnet.

Bis dahin muss der Gesetzgeber – so die Vorgabe des Bundesverfassungsgerichts – eine Neuregelung finden, die den im Urteil verfassungsmäßigen Grundsätzen entspricht.

Im Kern muss sich eine Neugestaltung auf den Bereich kleinerer und mittlerer Unternehmen beschränken, so das Gericht. Voraussetzung für die steuerliche Privilegierung soll eine Bedürfnisprüfung sein, wonach die Gefährdung des Bestands des Unternehmens Voraussetzung für eine Steuerbefreiung ist. Eine Neuregelung soll auch die Gefahr des Missbrauchs verhindern, den der Senat etwa durch die bisherige Befreiung der Unternehmen mit bis zu 20 Beschäftigten von der Mindestlohnsumme als erfüllt sieht.

Unser Tipp: Wer die bisherigen Vorteile beim Verschenken und Vererben von Unternehmensbeteiligungen noch nutzen will, sollte also bald handeln. Die konkrete Ausgestaltung einer Neuregelung ist der Kanzlei Göhmann zufolge ungewiss. Sie dürfte aber wohl zu einer Einschränkung der bisherigen Gestaltungsmöglichkeiten führen.

Was Familienunternehmer sich stattdessen gewünscht hätten, hatten wir im Vorfeld des Gerichtsurteils bereits eingeholt.

„Bis 2018 stehen etwa 135.000 Unternehmen zur Übergabe an“, mahnt Klaus Altendorf von  DHPG Dr. Harzem & Partner. Er fordert den Gesetzgeber klar auf, unter Berücksichtigung des heutigen Urteils „eine schnelle und vor allem verfassungskonforme Lösung zu finden, die auf die spezifischen Bedürfnisse insbesondere mittelständischer Unternehmen eingeht“.

Das bedeute vor allem, von einer möglichen Rückwirkung keinen Gebrauch zu machen.

„Eine künftige steuerliche Mehrbelastung von Unternehmen sollte vermieden werden, denn daran eng geknüpft ist die Existenz zahlreicher Mittelständler und Arbeitsplätze“, so Altendorf.