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Creditreform
Frau in Straßenbahn

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Als Anerkennung für gute Arbeit wollen viele Unternehmen ihre Mitarbeiter belohnen, ohne dass dabei Lohnsteuern und Sozialabgaben fällig werden. Doch welche freiwilligen Leistungen taugen nach den jüngsten Einschränkungen noch als Steuersparmodell?

 

Wichtig für freiwillige Leistungen des Arbeitgebers über den ohnehin vereinbarten Arbeitslohn hinaus ist die Unterscheidung zwischen Geldleistung und Sachbezug – vor allem deshalb, weil nur für Sachbezüge die monatliche Freigrenze von 44 Euro (ab 1. Januar 2022: 50 Euro) nach § 8 Abs. 2 EStG bei der Lohnbesteuerung angewendet werden darf. Gleiches gilt bei der 60-Euro-Freigrenze für Aufmerksamkeiten zu besonderen Anlässen nach R 19.6 der Lohnsteuer-richtlinien (LStR).

Bislang profitierten begünstigte Arbeitnehmer von einer recht großzügigen Handhabung, bei der Gutscheine mit Höchstbetrag für beliebige Waren, Tanken auf Kosten des Arbeitgebers oder zweckgebundene Geldleistungen bis hin zu Wertguthaben in Form von Prepaid-Kreditkarten bei einer Lohnsteuer-Außenprüfung problemlos anerkannt wurden.

Doch damit ist neuerdings Schluss: Mit Wirkung ab 2020 wurde die Defini­tion von lohn- und sozialversicherungspflichtigem Barlohn weiter gefasst. Zu den Einnahmen in Geld zählen seither neben zweckgebundenen Geldleistungen, nachträglichen Kostenerstattungen und Geldsurrogaten auch alle anderen auf einen Geldbetrag lautende Vorteile.

Bestimmte zweckgebundene Gutscheine und Geldkarten sollten nach dem Willen des Gesetzgebers indes weiter als Sachbezug gelten, sofern diese ausschließlich zum Bezug von Waren oder Dienstleistungen im Inland berechtigen (sogenannte Zweckkarten). Nur unter dieser Voraussetzung gelten sie nach dem maßgeblichen Zahlungsdiensteaufsichtsgesetz (§ 2 Abs. 1 Nr. 10 ZAG) nicht als Zahlungsdienste. Darunter fallen zum Beispiel Papier-Essensmarken sowie arbeitstägliche Zuschüsse zu Mahlzeiten.

 

Zweifelsfragen geklärt

Klärungsbedürftig blieb allerdings, in welchen Fällen aufladbare und an einer unbegrenzten Anzahl von Akzeptanzstellen einsetzbare Gutscheinkarten im Hinblick auf die Anwendbarkeit der 44-/60-Euro-Freigrenzen schädliche Zahlungsmittel darstellen.

Im Anwendungsschreiben vom 13. April 2021 haben die Finanzbehörden nun Stellung ­genommen und alle wohl denkbaren Fallkonstellationen aufgelistet. Wichtig: Für die Einstufung von ausschließlich zum Bezug von Waren oder Dienstleistungen berechtigenden Gutscheinen oder Geldkarten als begünstigtem Sachbezug darf der Arbeitnehmer nicht in Vorleistung treten, um die Kosten vom Arbeitgeber später erstattet zu bekommen.

Und auch Geld- oder Wertguthabenkarten in Form von Prepaid-Kreditkarten, die im unbaren Zahlungsverkehr ohne Einschränkungen hinsichtlich der Produktpalette eingesetzt werden können, unterliegen in voller Höhe der Lohnbesteuerung. Eine Begrenzung der Anwendbarkeit auf das Inland spielt dafür keine Rolle. Als unschädlich gelten hingegen vom Arbeitgeber getragene Gebühren für die Bereitstellung (Setup-Gebühr) oder das Aufladen von Gutscheinen und Geldkarten.

Obwohl die Klarstellungen erst kürzlich veröffentlicht wurden, wollen die Finanzbehörden sie grundsätzlich bereits ab dem 1. Januar 2020 angewendet wissen. Eine Ausnahme wird lediglich für Gutscheine und Geldkarten zugelassen, die ausschließlich zum Bezug von Waren oder Dienstleistungen berechtigen, die Kriterien des § 2 Absatz 1 Nummer 10 ZAG jedoch nicht erfüllen. Nur diese werden noch bis zum 31. Dezember 2021 als Sachbezug anerkannt.

 

Beispiele für Sachbezüge (monatliche Steuerfreigrenze)

  • Papier-Essensmarken (Essensgutscheine, Restaurantschecks) und arbeitstägliche Zuschüsse zu Mahlzeiten (digitale Essensmarken)
  • Gutscheine oder Geldkarten (unabhängig von einer Betragsangabe), die die Kriterien des § 2 Abs. 1 Nr. 10 ZAG erfüllen und ausschließlich zum Bezug berechtigen …
    … von Waren oder Dienstleistungen vom Aussteller des Gutscheins aus seiner eigenen Produktpalette. Der Sitz des Ausstellers sowie dessen Produktpalette sind nicht auf das Inland beschränkt.
    … von Waren oder Dienstleistungen aufgrund von Akzeptanzverträgen (zum Beispiel einem Rahmenvertrag) bei einem begrenzten Kreis von Akzeptanzstellen im Inland. Zum begrenzten Kreis von Akzeptanzstellen zählen City- und Center-Cards oder Shop-in-Shop-Lösungen wie Kaufhäuser, Einkaufszeilen oder Tankstellen, nicht jedoch Webshops von Drittanbietern.
    … von Waren- oder Dienstleistungen aus einer sehr begrenzten Palette. Darunter fallen der Personennah- und Fernverkehr, Kraftstoff- und Ladestrom, Fitnessleistungen, Beautykarten bis hin zu Bekleidung nebst Accessoires. Auf die Anzahl der Akzeptanzstellen und den Bezug im Inland kommt es nicht an.

 

Beispiele für Geldleistungen (zu versteuern)

  • Im Inland gültige gesetzliche Zahlungsmittel oder Zahlungen in einer gängigen, frei konvertiblen und im Inland handelbaren ausländischen Währung.
  • Zahlung des Arbeitgebers an den Arbeitnehmer anstelle der geschuldeten Ware oder Dienstleistung, darunter fallen auch nachträgliche Kostenerstattungen.
  • Gutscheine oder Geldkarten. die zum Bezug von Waren oder Dienstleistungen über die Produktpalette des Ausstellers hinaus berechtigen (zum Beispiel im Onlinehandel einlösbar für Produkte von Fremdanbietern auf dem jeweiligen Marketplace).

 

Ab Januar 2022 die Gewährung von Gutscheinen oder Geldkarten, die unter lohn- und einkommensteuerlicher Auslegung die Kriterien des § 2 Abs. 1 Nr. 10 ZAG nicht erfüllen. Darunter fallen solche, die über eine Barauszahlungsfunktion oder eine eigene IBAN verfügen, für Überweisungen (z.B. PayPal) oder den Erwerb von Devisen verwendet werden oder als generelles Zahlungsinstrument hinterlegt werden können.

Rechtsgrundlagen

Erweiterung der Barlohndefinition im § 8 Abs. 1 Satz 2 und 3 EStG durch das Jahressteuergesetz 2019 (JStG 2019) zum 1. Januar 2020

BMF-Schreiben vom 13. April 2021 (Az.: IV C 5 -S 2334/19/10007 :002) zur Abgrenzung zwischen Geldleistung und Sachbezug