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Creditreform

Wirtschaftswachstum und der Ausstoß von Klimagasen werden bereits entkoppelt. Nun gilt es, den Kohlendioxidausstoß nachhaltig zu reduzieren. Hierzu ist die „unsichtbare Hand“ des Marktes am besten geeignet. Doch der Staat muss die Voraussetzungen schaffen.

 

© Institut der deutschen Wirtschaft Köln e.V.

Der politische Konsens der demokratischen Parteien bezüglich des Ziels der Klimaneutralität ist groß, auch die Gesellschaft unterstützt dieses Vorhaben. Es hapert aber an der Umsetzung. Das Zieljahr 2045 ist so nicht einzuhalten.

Es klemmt beim Ausbau der Infrastruktur, bei der Setzung des regulatorischen Rahmens sowie den Verfahren zur Planung und Genehmigung der Großprojekte, die der Staat als Vorleistung erbringen muss.

Die für die Umsetzung der Energiewende zentrale Stromtrasse SuedLink wird seit zehn Jahren geplant, aber immer noch nicht gebaut. Eigentlich sollte sie fertig sein, wenn 2022 und 2023 die letzten Atomkraftwerke abgeschaltet werden.

 

Administrative Blockaden überwinden

Für mehr Geschwindigkeit gibt es zu viele Hindernisse auf allen Ebenen, Kommunen, Land und Bund. Auch die Pandemie hat Defizite aufgezeigt. Während Biontech mit einer Impfstoffentwicklung in neun Monaten die Agilität deutscher Unternehmen demonstrierte, haperte es dann bei der Impfstoffbeschaffung des Staates und immer wieder bei der Verteilung sowie Impfung.

Dies gilt auch für die Klimapolitik. Bei vielen Akteuren und Beteiligten stehen die Regeln und Interessen des eigenen Wirkungs- und Machtbereichs im Mittelpunkt, die Folgen bürokratischer Langsamkeit werden übersehen. Ähnliches gilt für gesellschaftliche Gruppen, die eine Antwort im Abschied von der Marktwirtschaft sehen und ignorieren, wie negativ dazu der historische Befund ist.

Das gilt auch für Parteien, die verbal sofortige Klimaneutralität propagieren, aber übersehen, dass einige ihrer Traditionsbestände der Umsetzung entgegenstehen. Das gilt für das Silodenken und -handeln in Verwaltungen, das überwunden werden muss, um mehr Tempo zu erreichen.

Prof. Dr. Michael Hüther leitet seit 2004 als Direktor und Mitglied des Präsidiums das arbeitgebernahe Institut der deutschen Wirtschaft in Köln. Zuvor war er ab 1991 wissenschaftlicher Mitarbeiter und 1995 Generalsekretär des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung. 1999 wechselte er als Chefvolkswirt zur DekaBank und wurde dort 2001 zum Bereichsleiter Volkswirtschaft und Kommunikation ernannt.

Die Wirtschaft ist der Partner in der Klimapolitik

Die Parteien sollten nach der Bundestagswahl ideologische Stereotypen überwinden. Das könnte die Bürger am ehesten überzeugen, ihre oftmals verdeckte Abwehrhaltung gegen Veränderung zu überprüfen.

Jede Partei ist betroffen: Die einen werden zu Planungsverfahren, Verbandsklagerecht und aktiver CO2-Entnahme aus der Atmosphäre eine andere Position benötigen und müssen lernen, unternehmerischen Erfolg positiver zu sehen, die anderen sollten Positionen zur gebotenen Kreditfinanzierung im Rahmen der Schuldenbremse und zur Überprüfung der föderalen Staatsordnung überdenken.

Es muss nach dem Konsens über das Ziel endlich ein Konsens über den Weg zur Klimaneutralität erreicht werden: Die marktwirtschaftliche Steuerung bietet hierfür den besten Ansatz.

Das verlangt den Staat als Regelgeber für den Wettbewerb auf offenen Märkten, als Anbieter guter Infrastruktur und als Organisator treffsicher ausgleichender sozialer Sicherung. Das in der öffentlichen Debatte teils geforderte wirtschaftspolitische Arsenal von Preisdeckeln, Subventionen oder Enteignung weist leider in eine andere Richtung.

 

Innovationen als Lösung und Exportgut

Deutschlands Geschäftsmodell der Zukunft ist nicht, weniger zu wachsen, sondern klimaneutrale Anwendungen zu exportieren. Die Welt wartet nicht auf ein Deutschland, das sich kleinredet und sich im Schrumpfen gefällt, sondern auf ein Land, das Produkte besser macht, neue Lösungen entwickelt und als Technologieführer vorangeht, auch bei Klimatechnologien.

Die Rolle des Staates ist dabei nicht, Innovation und Technologie per Gesetz verordnen zu wollen und Entscheidungen über Technologien der Zukunft zu treffen. Ihm kommt die Rolle zu, Ziele zu definieren, und ihre Erreichbarkeit durch abgestimmte Impulse und den Aufbau der dafür notwendigen Infrastruktur zu unterstützen.

Günstige Rahmenbedingungen, Investitionen sowie Wissenschaft und Forschung können dafür sorgen, dass unternehmerisches Kapital freigesetzt wird und neue Ideen hier in Deutschland zuerst entwickelt, erprobt und angewandt werden.

 

Die Wirtschaft als Partner

Unternehmen gehen klimapolitisch voran, die unsichtbare Hand des Marktes ist längst grün. Aktienkurse bilden die Zukunft ab: CO2-intensive Geschäftsmodelle verlieren an Wert und können sich schwerer finanzieren.

Die Herausforderung besteht darin, während des laufenden Geschäfts das neue klimaschonende Business zu entwickeln. Mittelstand wie Konzerne justieren ihre Unternehmensstrategien, geben sich ehrgeizigere Ziele und investieren Milliarden in neue Technologien. Die vielen Patente der Autoindustrie beim Elektroantrieb zeigen das eindrucksvoll.

Wer Klimaneutralität möglichst schnell erreichen will, versteht die Wirtschaft als Partner und knüpft gesellschaftliche Allianzen. Konfrontative Aktionen wie Autobahnblockaden dürften vielen Bürgern hingegen eher vor den Kopf stoßen; Mobilitätsalternativen statt Stillstand sind gefragt.

 

Ambitionierte, aber akzeptierte Ziele

Ob die ökologische Transformation gelingt, wird von den Menschen entschieden. Nehmen sie Veränderungen an, sehen sie darin für sich persönlich etwas Positives, etwas Bereicherndes?

Die Debatte sollte entlang dieser Fragestellung geführt werden, um Ideen zum Wandel mit den berechtigten Interessen der Mehrheitsgesellschaft abzugleichen, statt Verzicht zu fordern. Deutschland wird scheitern, würde man versuchen, Menschen weniger Mobilität zu verordnen.

Stattdessen muss es nun darum gehen, den Weg zur CO2-freien Mobilität von den Menschen – Städtern wie Landbewohnern – ausgehend zu denken. Es geht eben nicht allein um das Neue, sondern um den Weg von der bisherigen zur neuen Technologie und wie wir die Bevölkerung dabei mitnehmen.

Dabei stellt sich nicht die Frage nach dem Abbau persönlicher Freiheit, sondern nach dem Aufbau zukünftiger Infrastrukturen. Ist mehr Klimaschutz der symbolhafte Weg zum geförderten Lastenrad oder geht es darum, den Einstieg in die strombasierte Wirtschaft zu beschleunigen?

Dafür muss die Energiepolitik europäisch und global gedacht werden. Wir können den Weg zu sauberem Strom nicht allein gehen, hierzulande aber dafür sorgen, dass der Strompreis sinkt, um den Wandel zu erleichtern. Das setzt Kreativität für neue Geschäftsmodelle frei.