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Creditreform

Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) will endlich mehr offene WLAN-Hotspots in Deutschland. Juristen seines Hauses haben einen Gesetzentwurf vorgelegt, der die Anbieter des WLANs davor schützen soll, für Rechtsverletzungen der Nutzer zu haften. Doch IT-Rechtsexperten und der Branchenverband Bitkom bezweifeln, dass sich mit dem Gesetz irgendwas ändert.

Wenn es nach Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel geht, dann soll Deutschland nicht länger eine WLAN-Wüste sein. Sein Ziel: Flughäfen, Cafés oder Bibliotheken bieten künftig kostenloses WLAN an, ohne dass sie Gefahr gehen, für die Rechtsverletzungen ihrer Nutzer haften zu müssen. „Deutschland fährt bei der Verbreitung von WLAN-Hotspots im internationalen Vergleich derzeit noch mit angezogener Handbremse“, sagt Gabriel. Mit einem Gesetz will er diese Bremse nun lösen und dem Ausbau öffentlich zugänglicher Hotspots einen Schub geben.

Der Entwurf sieht Folgendes vor: Geschäftmäßige Anbieter müssen ihren Router verschlüsseln und sich vorher von jedem Nutzer zusichern lassen, dass dieser keine Rechtsverletzungen über den WLAN-Anschluss begehen wird. Dazu soll ein „Klick“ auf eine entsprechende Erklärung reichen, bevor sich der Nutzer im entsprechenden WLAN anmeldet.

Private WLAN-Anbieter müssen ihre Nutzer zusätzlich namentlich kennen. Der WLAN-Betreiber sei jedoch nicht verpflichtet, Verbindungsdaten der Nutzer zu speichern. Drittens sollen sogenannte Hostprovider – also Anbieter, die fremde Inhalte für Dritte speichern – nicht von dem Haftungsprivileg profitieren, wenn ihr Geschäftsmodell in der Verletzung von Urheberrechten besteht.

Bitkom zweifelt an Schub für WLAN-Hotspots

Der Branchenverband der Telekommunikationsunternehmen Bitkom ist skeptisch: „Wir bezweifeln, dass es mit diesem Gesetzentwurf einen Schub für die WLAN-Hotspots geben wird“, sagt Judith Steinbrecher vom Bitkom. „Es gibt noch viele Fragezeichen, zum Beispiel wie die Verschlüsselung konkret aussehen soll.“ Der Wortlaut des Gesetzes lasse viel Raum für Interpretationen.

Auch der Kölner IT-Rechtsexperte Christian Solmecke sieht noch erheblichen Diskussions- und Klärungsbedarf, insbesondere was die Verschlüsselung angeht. „Cafébetreiber und öffentliche Einrichtungen werden künftig zwar mit mehr Rechtssicherheit kostenlose WLAN anbieten können, allerdings wird es sich dabei nicht um offene WLANs handeln“, sagt Solmecke dem Creditreform-Magazin.

Solmecke geht sogar noch weiter: Wenn Betreiber dafür sorgen müssten, dass die Nutzer zuvor versichert haben keine Rechtsverletzungen zu begehen, dann, so Solmecke, widerspreche diese Zusatzregelung dem ursprünglichen Sinn und Zweck des Gesetzes. „Die Vorgabe einer adäquaten Verschlüsselung ist genau das Gegenteil von einem öffentlichen WLAN Netz.“

Das Bundeswirtschaftsministerium weist Verstoß gegen Datenschutzrecht zurück

Das Rechtssichere Anbieten eines komplett offenen WLAN Netzes sei somit auch durch das neue Gesetz nicht gegeben, sagt Solmecke. Dass private Nutzer, die Fremde ihren W-LAN Anschluss nutzen lassen, den Namen desjenigen kennen müssen, verstöße sogar gegen das Datenschutzrecht.

Widerspruch kommt vom Bundeswirtschaftsministerium: „Wir haben ein ausgeglichenes Gesetz vorgelegt, dass sowohl den Urheberrechtsinhabern als auch den Sicherheitsaspekten gerecht wird“, sagt ein Sprecher auf Anfrage. Zudem sei der Entwurf in Ressortabstimmung mit den Justizministerium entstanden, sodass man einen Verstoß gegen das Datenschutzrecht zurückweise.

Eine Verschlüsselung des WLAN Netzes durch geschäftsmäßige Anbieter sei notwendig, damit sie aus der Haftung entlassen werden können. „Natürlich kann jeder auch ohne Verschlüsselung WLAN anbieten, doch dann ist er nicht aus der Haftung“, so der Sprecher weiter.

Beim Bitkom schlägt man dagegen vor, dass für die Betreiber von Hotspots künftig die gleichen gesetzlichen Regelungen gelten sollen, wie für die Internetdienstanbieter. „In anderen Ländern funktioniert das bereits“, sagt Judith Steinbrecher. Zudem gebe bisher keine Hinweise darauf, dass es in offenen WLANs immer wieder zu Urheberrechtsverletzungen, wie massives filesharing, komme.