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Creditreform

Das Landesarbeitsgericht München hat entschieden, dass die Krankenrückkehrgespräche mit Mitarbeitern mitbestimmungspflichtig sind (Az.: 3 TaBV 84/13).

Der Fall: Der Arbeitgeber ist ein Unternehmen mit einzelnen Filialen. In diesen werden für jeden Arbeitnehmer An- und Abwesenheitslisten geführt. Dies sind formularmäßige Jahresübersichten, in die handschriftlich für jedeneinzelnen Arbeitstag die Arbeitszeit eingetragen wird. Ebenfalls wird in die Listen eingetragen, ob der Mitarbeiter Urlaub hatte oder krankheitsbedingt fehlte. Der Arbeitgeber führte mit erkrankten Kollegen „Welcome- Back-Gespräche“. Hier wurden sowohl Gespräche geführt, wenn die Arbeitnehmer hohe Fehlzeiten aufwiesen, als auch bei geringen Abwesenheitszeiten. Der Betriebsrat klagte auf sein Mitbestimmungsrecht bei der Durchführung der Krankenrückkehrgespräche und auch bei der Führung der An- und Abwesenheitslisten.

Die Entscheidung: Das Gericht hielt lediglich die Durchführung der Krankenrückkehrgespräche für mitbestimmungspflichtig und gab dem Betriebsrat teilweise recht. Denn die Auswahl der Mitarbeiter bei diesen Gesprächen erfolgte ohne abstrakte Regeln. Genau das widerspricht aber dem Gerechtigkeitsgedanken des Betriebsverfassungsgesetzes. Das Führen der An- und Abwesenheitslisten ist hingegen nicht mitbestimmungspflichtig, da das Ordnungsverhalten der Arbeitnehmer davon nicht betroffen sei.