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Creditreform

Warum sich Geschäftsführer und Gesellschafter nicht nur mit ihren Kompetenzen, sondern gleichermaßen auch mit ihren Pflichten beschäftigen sollten, erklärt Rechtsanwalt Andreas Rohde, Partner bei DHPG. Interview: Ingo Schenk

Gesetze, Verordnungen, Auflagen: Firmeninhaber und Geschäftsführer müssen allerlei beachten – und Fahrlässigkeit führt schnell zu rechtlichen Konsequenzen. Wie hoch ist das Haftungsrisiko für Geschäftsführer tatsächlich?

Nun, das variiert je nach Rechtsform der Gesellschaft. Nehmen wir nur die GmbH: Im Vergleich zu normalen Angestellten ist es so, dass Geschäftsführer mit ihrem Privatvermögen haften. Und zwar gegenüber der Gesellschaft – ohne Haftungsbeschränkung. Die Haftungsfrage für diese Entscheider sollte eigentlich durch das GmbH-Gesetz (GmbHG) geklärt werden. Dort heißt es: „Die Geschäftsführer haben in den Angelegenheiten der Gesellschaft die Sorgfalt eines ordentlichen Geschäftsmanns anzuwenden.“ Was dies im Detail bedeutet, wird indes nicht festgelegt …

Einheitliche Rechtsprechung gibt es ebenfalls nicht?

Nein, denn der Begriff der „kaufmännischen Sorgfalt“ ist nicht nur für Laien, sondern auch für Rechtsanwälte und Gerichte schwer zu definieren. Der Sorgfaltsmaßstab ergibt sich dabei nicht aus den Fähigkeiten des konkreten Geschäftsführers, sondern richtet sich vielmehr nach der objektiv zu erwartenden Befähigung für den Posten – also wie ein normaler Geschäftsführer etwa Unternehmensinteressen fördern oder Entscheidungen treffen würde. Auf sein Alter oder seinen Gesundheitszustand wiederum kommt es nicht an. Sie müssen bedenken: Die in Deutschland gängige herrschende Meinung besagt, dass eine vorhersehbare und einheitliche Auslegung der Haftungstatbestände im Kern nicht möglich ist. Der Gesetzgeber hat daher viel Handlungsspielraum gelassen, der das ohnehin große Risiko für Geschäftsführer merklich erhöht.

Welche Haftungsrisiken sollten Geschäftsführer besonders beachten?

Im Grunde sind sie bei all ihren Handlungen mit der Verantwortung für mögliche Risiken konfrontiert. Dies zeigt noch einmal, wie wichtig eine frühzeitige Auseinandersetzung ist. Die Folgen lassen sich zudem schwer einschätzen: Sie reichen von Unterlassung bis Schadensersatz. Im Übrigen kann das Haftungsrisiko auch bei Handlungen durch Mitarbeiter bestehen. Diese haften für ihre Handlungen grundsätzlich nicht selber, da der Geschäftsführer haftbar gemacht wird. Umso wichtiger ist es, Aufgaben klar und deutlich an die richtigen Mitarbeiter zu delegieren und diese zu kontrollieren.

Was passiert, wenn ein Geschäftsführer in Haftung genommen wird?

Neben der möglichen strafrechtlichen Verantwortlichkeit, die im Einzelfall in Betracht kommt, ist für ihn vor allem die Verpflichtung zu Schadensersatz relevant. Nehmen wir mal das Beispiel des Verkaufs von mangelhaften Waren oder patentverletzenden Produkten: Je nach Umfang des Verkaufs kann sich ein Anspruch ergeben, der sich schnell auf etliche Zigtausende Euro summiert.

Kann sich ein Geschäftsführer denn durch Sonderregelungen von der persönlichen Haftung befreien – oder zumindest die Folgen minimieren?

Ja, Haftung lässt sich wirksam beschränken – etwa durch die Verteilung von bestimmten Aufgaben auf einzelne Geschäftsführer. Das muss aber im Einzelfall schriftlich fixiert und im Falle einer Inanspruchnahme auch tatsächlich bei Gericht vorgelegt werden. Denn ist ein Geschäftsführer nicht für den Ein- und Verkauf von Waren zuständig, sondern nur für Personalfragen, bestehen gute Chancen, mögliche Haftungsansprüche aus dem erstgenannten Bereich abzuwehren. Außerdem lassen sich Schadensersatzrisiken im Regelfall durch sogenannte D&O-Versicherungen absichern. Mein Rat: Definieren Sie auch die Aufgabenbereich der Mitarbeiter und weisen Sie auch auf mögliche rechtliche Problemstellungen hin. Dies führt zwar nicht zwingend zu einer Enthaftung, kann aber im Einzelfall bei arbeitsrechtlichen Unklarheiten Vorteile verschaffen.