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Creditreform

Fährt ein Berufskraftfahrer unter Alkoholeinfluss mit seinem Fahrzeug, können Arbeitnehmer das Arbeitsverhältnis verhaltensbedingt kündigen. Das geht auch, wenn der Kraftfahrer an einer Alkoholerkrankung leidet, entschied das Arbeitsgericht Berlin (Az.: 24 Ca 8017/13).

Der Fall: Ein Berufskraftfahrer war mit seinem Lkw alkoholisiert in einen Unfall verwickelt. Der Arbeitgeber kündigte daraufhin das Arbeitsverhältnis fristlos, hilfsweise fristgemäß. Der Mitarbeiter klagte jedoch gegen die Kündigung. Er argumentierte, dass die Kündigung unwirksam sei, weil er alkoholkrank sei. Schließlich habe er daher seine arbeitsvertraglichen Pflichten nicht schuldhaft verletzt. Das Gericht gab der Klage aber nicht statt. Die fristlose Kündigung wurde zwar wegen Formfehlern abgelehnt, doch die ordentliche Kündigung ist wirksam.

Die Begründung: Die arbeitsvertraglichen Pflichten wurden hier schwerwiegend und in vorwerfbarer Weise verletzt. Auch bei alkoholkranken Arbeitnehmern darf der Arbeitgeber davon ausgehen, dass diese nüchtern zum Dienst erscheinen und auch während der Fahrt mit einem Lkw keinen Alkohol zu sich nehmen. Die Alkoholerkrankung entlastet den Mitarbeiter nicht. Eine Abmahnung hätte in diesem Fall auch nicht ausgereicht. Schließlich muss der Arbeitgeber dafür Sorge tragen, dass die Fahrer nüchtern ihre Kraftfahrzeuge führen.