Wer Verpackungen für Endverbraucherprodukte in den Verkehr bringt, muss sie seit Anfang 2019 in einer Datenbank melden. Das schreibt das neue Verpackungsgesetz (VerpackG) vor. Industrie-, Handels- und Logistikunternehmen, welche dies unterlassen, drohen Vertriebsverbote sowie Bußgelder bis 200.000 Euro.
Urlaubstage, die Arbeitnehmer nicht genommen haben, verfallen spätestens im März des Folgejahres? Das war einmal. Wie die Rechtsprechung heute entscheidet – und wie Unternehmer gegensteuern.
Seit zehn Jahren können Gründer die Rechtsform der Unternehmergesellschaft wählen. Die Variante der klassischen GmbH hat sich etabliert – auch im Insolvenzgeschehen. Steigende Zinsen könnten viele der stark fremdfinanzierten Betriebe allerdings in Schwierigkeiten bringen.
Anders als befürchtet hat die Einführung europaweit einheitlicher Datenschutzregeln im Mai 2018 keine Flut von wettbewerbsrechtlichen Abmahnungen ausgelöst. Auch die Aufsichtsbehörden zeigten sich bisher milde und verhängten erst wenige Strafen. Das muss aber nicht so bleiben.
Die Tasche ist zu klein, der Pullover hat die falsche Farbe und das Buch kennt der Beschenkte schon. Nach Weihnachten beginnt die Zeit des Umtauschens. Laut einer Umfrage des Digitalverbands Bitkom möchte knapp jeder Vierte eins seiner Weihnachtsgeschenke wieder loswerden. Aber Achtung: Ein gesetzliches Umtauschrecht gibt es nicht. Für Händler ist es
vor allem eine Frage der Kulanz.
Verunreinigte Lebensmittel, Materialfehler, fehlerhafte Bauteile oder nicht zulassungskonforme Eigenschaften. Die Gründe für Produktrückrufe – sei es aus dem Handel oder direkt von den Kunden – sind vielfältig. Und die Verfahren stellen Unternehmen neben finanziellen Risiken vor organisatorische und juristische Herausforderungen.
Endspurt bei der Umsetzung der neuen Qualitätsmanagementnorm. Nach der Vorstellung der DIN EN ISO 9001:2015 im September 2015 hatten die Unternehmen drei Jahre die Gelegenheit, ihre Managementsysteme umzustellen. Am 14. September endete die Frist. Warum Nachzügler schleunigst handeln sollten.
Im August haben Aushilfen Hochkonjunktur. Die Sommer- oder Semesterferien sind die Gelegenheit für Schüler und Studenten, das Taschengeld aufzubessern und in die Arbeitswelt hineinzuschnuppern. Auch für Arbeitgeber kann es sich lohnen – wenn sie einige rechtliche Besonderheiten beachten.
Ein Schiedsrichterurteil ist unumstößlich, heißt es im Sport. Aber auch in der Geschäftswelt lösen Schiedsgerichte immer häufiger Konflikte zwischen zwei Parteien. Die Verfahren bieten einige Vorteile gegenüber staatlichen Gerichten, erfordern allerdings etwas Know-how und Vorbereitung.
Geschäftsführer müssen zunehmend auf der Hut sein, damit sie nicht in die Haftungsfalle tappen. Wer nicht das wirtschaftlich oder finanziell Beste für seine Firma herausholt, muss dafür gegebenenfalls selbst den Kopf hinhalten. Wichtiger denn je: Die aktuelle Rechtsprechung kennen und im Sinne der Firma danach handeln.
