Das Geschäftsgeheimnisgesetz (GeschGehG) soll wertvolles Unternehmens-Know-how schützen. Wer den Schutz des neuen Regelwerks genießen möchte, muss aber handeln – und zwar schnell.
Obwohl sie ein schnelles und preiswertes Konfliktende versprechen, sind Mediationen in Deutschland weitaus seltener als Gerichtsprozesse. Das moderierte Gespräch ist zu unbekannt.
Elternzeit heißt längst nicht mehr, dass Mütter und Väter einfach zu Hause bleiben. Teilzeitarbeit in dieser Phase wird immer beliebter. Arbeitgeber stellt das oft vor Probleme. Was Unternehmen anbieten müssen – und wo der Gesetzgeber Grenzen zieht.
Sollte das von der EU und Großbritannien verhandelte Austrittsabkommen zum Brexit noch in Kraft treten, müssen Unternehmen vorerst kaum mit Veränderungen rechnen. Der jetzige Status quo bliebe auch nach dem Austrittsdatum am 30. März 2019 rechtlich weitgehend erhalten. Doch ob es dazu kommt, ist derzeit mehr als ungewiss.
Die Umsetzung der EU-Markenrechtsrichtlinie in Deutschland erleichtert Unternehmen den Schutz von digitalen Markenformen. Das Markenrechtsmodernisierungsgesetz, kurz MaMoG, das Mitte Januar in Kraft getreten ist, ermöglicht erstmals, Marken auch in geeigneten elektronischen Formaten eintragen zu lassen.
Eine neue Verordnung der EU sieht vor, dass Online-Händler allen Kunden gleiche Bedingungen bei der Zahlungsabwicklung einräumen müssen. Wer etwa die Bezahlung per Kreditkarte anbietet, muss Karten aus jedem EU-Land akzeptieren – ohne zusätzliche Gebühren. Die Zahlungsabwicklung über CrefoPay ist jedoch weiterhin ohne Einschränkungen möglich.
Wer Verpackungen für Endverbraucherprodukte in den Verkehr bringt, muss sie seit Anfang 2019 in einer Datenbank melden. Das schreibt das neue Verpackungsgesetz (VerpackG) vor. Industrie-, Handels- und Logistikunternehmen, welche dies unterlassen, drohen Vertriebsverbote sowie Bußgelder bis 200.000 Euro.
Urlaubstage, die Arbeitnehmer nicht genommen haben, verfallen spätestens im März des Folgejahres? Das war einmal. Wie die Rechtsprechung heute entscheidet – und wie Unternehmer gegensteuern.
Seit zehn Jahren können Gründer die Rechtsform der Unternehmergesellschaft wählen. Die Variante der klassischen GmbH hat sich etabliert – auch im Insolvenzgeschehen. Steigende Zinsen könnten viele der stark fremdfinanzierten Betriebe allerdings in Schwierigkeiten bringen.
Anders als befürchtet hat die Einführung europaweit einheitlicher Datenschutzregeln im Mai 2018 keine Flut von wettbewerbsrechtlichen Abmahnungen ausgelöst. Auch die Aufsichtsbehörden zeigten sich bisher milde und verhängten erst wenige Strafen. Das muss aber nicht so bleiben.
