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Creditreform

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Mit dem Verbandssanktionengesetz wird Deutschland ein eigenes Unternehmensstrafrecht erhalten. Ein erster Entwurf liegt bereits vor. Die Wirtschaft sollte sich darauf vorbereiten.

 

Was soll das neue Gesetz bewirken?

Nach den derzeit geltenden Regeln lassen sich nur natürliche Personen strafrechtlich belangen, nicht jedoch Unternehmen.

Das Verbandssanktionengesetz will das ändern und nähert sich so an internationale Standards an.

In vielen europäischen Staaten gibt es – ebenso wie in den USA – schon lange ein Unternehmensstrafrecht, das drakonische Sanktionen vorsieht, wenn Unternehmen von rechtswidrigen Taten profitieren oder diese dulden.

 

Welche Unternehmen betrifft das Verbandssanktionengesetz?

Das Verbandssanktionengesetz betrifft sämtliche privat- und öffentlich-rechtlichen Organisationen, im Gesetz Verbände genannt.

Das bedeutet: Die neuen Regelungen gelten für den Ein-Mann-Betrieb wie für den familiengeführten Mittelständler, Dax-Konzern oder eine öffentlich-rechtliche Vereinigung.

Darüber hinaus sollen die neuen Regeln grenzüberschreitend wirken. Unternehmen mit Sitz in Deutschland würden demnach also auch für Straftaten im Ausland haften.

 

Was ändert sich?

„Besteht der Anfangsverdacht einer Verbandsstraftat, sollen Staatsanwaltschaften künftig zwingend ein Ermittlungsverfahren einleiten müssen“, sagt Andreas Grözinger, Rechtsanwalt bei Gercke/Wollschläger in Köln.

Das lag bisher im Ermessen der untersuchenden Behörde. Die Höchstgrenze für Bußgelder von zehn Millionen Euro für vorsätzliche Taten bleibt bestehen.

Zusätzlich geplant ist eine umsatzbezogene Konzernobergrenze für Strafzahlungen. Sie soll zehn Prozent des durchschnittlichen Jahresumsatzes betragen.

„Fehlen interne Compliance-Programme, ist jetzt der richtige Zeitpunkt, um das Thema anzugehen“

Andreas Grözinger, Rechtsanwalt bei Gercke/Wollschläger

Gibt es weitere Sanktionen?

Ja. Und sie können dem Ruf der betroffenen Unternehmen massiv schaden.

Hat eine Firma durch ihr rechtswidriges Verhalten eine Vielzahl von Personen verletzt, kann öffentlich bekannt gemacht werden, dass sie eine Verbandsstrafe erhalten hat („Naming and Shaming“).

Als Ultima Ratio sieht der Entwurf derzeit sogar die Auflösung des Verbands vor. „Es besteht jedoch Hoffnung, dass diese ‚Todesstrafe‘ im Laufe des Gesetzgebungsverfahrens noch gekippt wird“, glaubt Grözinger.

 

Warum ist eine gründliche Vorbereitung wichtig?

Teils deutliche Strafmilderungen sind vorgesehen, wenn Unternehmen erkennbar daran arbeiten, interne Straftaten zu verhindern, und  die Ermittlungsbehörden dabei unterstützen, sie aufzuklären.

Grözinger rät daher, schon heute zu prüfen, ob bestehende Compliance-Programme den neuen Anforderungen genügen – und die Systeme bei Bedarf zu erweitern. „Fehlen interne Compliance-Programme, ist jetzt der richtige Zeitpunkt, um das Thema anzugehen“, sagt der Jurist.